Frage an Hans-Georg Faust von Dieter M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Faust,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 07.02.2009. Leider ist Ihnen dabei ein kleiner aber ärgerlicher Fehler unterlaufen.
Ich habe in meiner Frage überhaupt nicht behauptet, dass die Tabakdrogenindustrie eine Lobbyorganisation sei, die im entsprechenden Verzeichnis des Deutschen Bundestages registriert ist.
Ein wesentlicher Teil Ihrer Antwort beruht jedoch offensichtlich auf dieser unzutreffenden Annahme. Deshalb möchte ich Sie erneut unter Berücksichtigung dieser Tatsache um Beantwortung bitten.
Wie dem von mir verwendeten Begriff "Tabakdrogenindustrie" zu entnehmen ist, handelt es sich hierbei um einen Industriezweig, keine Lobbyorganisation. In den vergangenen Jahren ist bekannt geworden, dass diese Tabakdrogenindustrie u.a. Politiker durch Spenden, großzügiges Sponsoring von Veranstaltungen usw. manipuliert hat. Vielleicht ist Ihnen persönlich noch das VdC-Papier in Erinnerung, das in der entsprechenden Arbeitsgruppe wörtlich, inklusive Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehlern, als Gesetzesvorlage auftauchte - seltsamerweise will keiner der beteiligten Abgeordneten davon etwas gewusst haben.
Falls Sie sich an dem Begriff "Tabakdrogen" stören bitte ich um Erläuterung bzw. Begründung. Nach meinem Kenntnisstand sind Tabakprodukte wegen des darin enthaltenen Nervengifts Nikotin definitiv als Drogen einzustufen.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Tabakdrogenindustrie und ihre Lobbyorganisationen gewöhnliche legitime Gesprächspartner für Sie als MdB sind, dann bitte ich um eine entsprechende klare Äußerung. In diesem Fall spricht jedoch auch nichts gegen die transparente Offenlegung dieser Kontakte, die sich schließlich (u.a. durch Sie) auf unsere demokratische Gesetzgebung auswirken.
Und noch eine abschließende Frage (nachdem Sie so direkt darauf hingewiesen haben): sehen Sie die ehemalige Grünen-Abgeordnete Marianne Tritz als Vorbild oder Legitimation Ihrer Handlungen?
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Frage vom 7. Februar 2009 lautete eindeutig: „(…) an Veranstaltungen der Tabakdrogenindustrie ….teilgenommen haben? (…)“. Da man bekanntlich nur an Veranstaltungen von Organisationen teilnehmen kann, die auch tatsächlich existieren, kann ich auch an keiner einer solchen Veranstaltung teilgenommen haben! Insofern ist Ihre Frage von mir korrekt beantwortet worden.
Damit sich Abgeordnete ein umfassendes Bild über Auswirkungen von Gesetzgebungsverfahren machen können, gehört der Meinungsaustausch mit Interessensvertretern selbstverständlich zum demokratischen Verfahren dazu. Auch der Meinungsaustausch mit Interessensvertretern, deren Auffassungen man überhaupt nicht teilt. Dennoch haben auch diese Interessensvertreter das Recht, ihre Anliegen vorzutragen. Der Deutsche Bundestag hat, wie ich Ihnen schon in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt habe, schon 1972 den Beschluss gefasst, eine Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertreter einzuführen, damit die Interessenvertretung transparent ist. Als langjährig tätiger Arzt - ich arbeite immer noch regelmäßig als Anästhesist und Intensivmediziner im Krankenhaus - sind mir die Folgen des Rauchens immer wieder vor Augen geführt worden. Daher weiß ich sehr wohl, welche Konsequenzen aus dem Rauchen und vor allem aus dem Passivrauchen erwachsen können.
Daher können Sie ganz beruhigt und auch sicher sein, dass ich meinen gesunden Menschenverstand nicht an der Garderobe vergesse, wenn ich mit Interessensvertretern jedweder Couleur ins Gespräch komme!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Georg Faust MdB
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