Frage an Hans-Georg Faust von Dieter M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Müller,

da der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern des Deutschen Bundestages (Stand 13.02.2009), kein Eintrag eines Verbandes mit der Bezeichnung „Tabakdrogenindustrie“ zu entnehmen ist, kann ich somit auch an keiner Veranstaltung einer von Ihnen so bezeichneten Organisation teilgenommen haben. Der Deutsche Bundestag fasste schon 1972 den Beschluss, die „Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertreter“ einzuführen. Damit war er das erste Parlament der Europäischen Gemeinschaft, das mit einem solchen Lobbyisten-Register den Versuch unternahm, Interessenvermittlung formaler und transparenter zu gestalten. Die Registrierung der Verbände soll dem Wortlaut der Geschäftsordnung nach Voraussetzung sein, um an öffentlichen Anhörungen vor Bundestagsausschüssen teilzunehmen. In das Lobbyisten-Register einzutragen sind Angaben zum Sitz, zur Geschäftsführung, zum Interessenbereich, zur Mitgliederzahl und zur Anzahl der angeschlossenen Organisationen des Verbandes. Das vom Bundestagspräsidenten geführte Lobbyisten-Register wird einmal jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist im Internet abrufbar.

Als stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und als Bundestagsabgeordneter gehört es für mich zum demokratischen Selbstverständnis, dass Abgeordnete sich die Argumente von Interessenvertretern anhören und sich mit diesen intensiv auseinandersetzen. Kein Verständnis habe ich jedoch für Ansätze, wonach zwischen „guten Interessenvertretern und bösen Lobbyisten“ unterschieden werden soll.
Nur am Rande möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass seit Frühjahr 2008 die ehemalige Grünen-Politikerin Marianne Tritz als Geschäftsführerin des Verbandes der Zigarettenindustrie tätig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Georg Faust, MdB