Frage an Hans-Georg Faust von ralf d. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Diedrich,

in Deutschland sind in den letzten drei Jahren rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. Täglich über 1.000! Das raubt vielen Menschen und ihren Familien Lebensgrundlage und Perspektive. Es ruiniert die Staatsfinanzen und die sozialen Sicherungssysteme. Deshalb ist das wichtigste Ziel der Union: Arbeit schaffen.

Damit die mehr als 5. Millionen arbeitslosen Menschen in Deutschland endlich wieder eine Chance bekommen einen Arbeitsplatz zu finden, werden wir Christdemokraten die Lohnzusatzkosten schrittweise senken und finanzieren das zunächst einmal mit einer leicht höheren Mehrwertsteuer. Denn beides gehört zusammen: Die Senkung der Arbeitslosenversicherung, von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent und die Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 18 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent z. B. für Nahrungsmittel, öffentlichen Personennahverkehr, Bücher und Zeitungen bleibt unverändert. Das ist sozial gerecht und wird von CDU und CSU verteidigt. Das wirkt sich sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber positiv aus, denn beide sparen jeweils 1 Prozentpunkt. Die einprozentige Entlastung bezogen auf den Bruttolohn bedeutet, dass der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2006 etwa 1,6 Prozent mehr netto in der Tasche hat. Die andere Hälfte der Entlastung senkt die Lohnkosten des Arbeitgebers und erleichtert es ihm, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Darüber hinaus wird die Union ein einfaches, verständliches und international konkurrenzfähiges Steuerrecht zum 1. Januar 2007 in Kraft setzen, nach dem Motto „niedrigere Steuern und weniger Ausnahmen“. Denn Bürger und Unternehmen müssen wieder erkennen können, dass es bei den Steuern nachvollziehbar und gerecht zugeht. CDU und CSU senken den Eingangsteuersatz auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent. Das sind die niedrigsten Steuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik!

Durch die Abschaffung zahlreicher Ausnahmetatbestände sorgen wir dafür, dass die Steuersätze auch tatsächlich bezahlt werden. Im Gegensatz zur SPD, die auf eine populistische „Reichensteuer“ setzt, werden wir im Bereich der Spitzeneinkommen tatsächlich zu mehr Steuereinnahmen kommen. CDU und CSU rechnen alleine durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und den Abbau von Steuersparmodellen mit Mehreinnahmen von rund 3 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Der populistische Ansatz der SPD, eine „Reichensteuer“ einzuführen, soll lediglich die Hälfte, 1,5 Mrd. Euro, in die Kasse bringen. Und Familien mit Kindern werden spürbar entlastet. Denn mit dem neuen Grundfreibetrag von 8.000 Euro für jedes Familienmitglied wird eine vierköpfige Familie nach unserem Steuermodell einschließlich sonstiger pauschaler Abzüge bis zu einem Jahreseinkommen von rund 38.200 Euro keinen Cent Einkommensteuer mehr zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Georg Faust, MdB