Frage an Hans-Georg Faust von Bernard G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Göbel,

die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat in ihrem Rüstungsexportbericht (www.gkke.org), den die Vorsitzenden Prälat Dr. Reimers und Prälat Dr. Jüsten sowie der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Dr. Moltmann am 15. Dezember 2004 in Berlin der Presse vorstellten, heftige Kritik an der Rüstungsexportpolitik der rot-grünen Bundesregierung geübt. Besonders kritisch sieht die GKKE die andauernden und in 2003 erneut gestiegenen Lieferungen in Entwicklungsländer: Etwa ein Viertel des Gesamtwertes bei den genehmigten Rüstungsausfuhren entfallen auf Staaten, die der Entwicklungshilfeausschuss der OECD als Empfänger offizieller Entwicklungshilfe erfasst. Auch der Anteil der armen und ärmsten Entwicklungsländer ist im Blick auf die Werte der zugesagten Rüstungsexporte erheblich. So ist unter anderem Ägypten, Südafrika und Vietnam, die zu Schwerpunkten deutscher Entwicklungszusammenarbeit zählen, in 2003 Rüstungslieferungen durch Rot-Grün zugesagt worden. Auch in den Genehmigungen für Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie den Mittleren und Nahen Osten, in hochaktuelle Spannungsgebiete wie Afghanistan und Irak, sieht die GKKE mit großer Sorge eine gegenläufige Praxis zu dem, was die rot-grüne Bundesregierung in ihren Poltischen Leitlinien an restriktiver Rüstungsexportpolitik angekündigt hat.

Frieden, Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa ist das überragende Ziel deutscher Außenpolitik. Die Chancen und Herausforderungen zunehmender Globalisierung, die wachsende Komplexität transnationaler Beziehungen und die Bedrohungen durch transnationalen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, zerfallende Staaten, Klimawandel, Unterentwicklung und Armut verlangen nach außenpolitischer Klarheit und Führungskraft. Unser christdemokratisches Selbstverständnis bildet die wertebezogene Grundlage all unseres außenpolitischen Handelns. Sie drückt sich aus in der Achtung der Menschenrechte, der Bekämpfung der Armut und der Förderung von Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und nachhaltiger Entwicklung überall in der Welt.

Dass Deutschland bei einer heutigen Reform der VN einen vollwertigen ständigen Sitz im Sicherheitsrat (SR) erhält, ist im Interesse unseres Landes. Hierin sind sich Bundesregierung und CDU/CSU-Bundestagsfraktion einig. Der Deutsche Bundestag hat auf unseren Antrag vom Oktober 1995 hin am 12.06.1997 beschlossen, dass Deutschland entsprechend seiner gewachsenen Rolle ständig im SR vertreten sein müsse, falls eine gemeinsame Vertretung der Europäischen Union als vorrangiges Ziel nicht zu erreichen ist. Diese Haltung hat Angela Merkel zuletzt auf dem Parteitag der CDU in Düsseldorf bekräftigt. Dabei hat für uns ebenfalls festgestanden, dass alle ständigen SR-Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten haben sollten. Eine weitere Aufsplitterung des SR stärkt weder dessen Legitimität noch Effizienz.

Im Verlauf der Debatte um die VN-Reform jedoch schien die rot-grüne Bundesregierung nicht immer zu wissen, was sie wolle: Zuerst versäumte es die Bundesregierung, im Herbst 2003 einen deutschen Vertreter in die Annan-Experten-Kommission zur Reform der VN zu entsenden, um dann ab dem 12. Mai 2004 "finster entschlossen" einen deutschen SR-Sitz anzustreben. Wenn der Bundesregierung von Anfang an an der Reform und einem SR-Sitz gelegen gewesen wäre, hätte Deutschland in der Kommission vertreten sein müssen. Lange Zeit haben Kanzler und Außenminister zum Thema Veto geschwiegen, um dann innerhalb weniger Tage die Frage erst als nicht so wichtig abzutun (Fischer), bzw. daraufhin das Veto für Deutschland zu fordern (Schröder).

Die rot-grüne Bundesregierung hat ihr Eintreten für einen ständigen SR-Sitz offensichtlich nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt. Zwar gibt es von einigen europäischen Regierungen öffentlich Unterstützung für den deutschen Anspruch, dennoch ist die deutliche Kritik, u.a. in Spanien, Polen und vor allem Italien, nicht zu überhören. Die Bundesregierung droht ein weiteres Mal, Europa zu spalten und zu renationalisieren. Sie hat es verpasst, ihren Anspruch mit der Absicht zu verknüpfen, einen eventuellen deutschen ständigen Sitz treuhänderisch für die EU wahrnehmen zu wollen. Damit hätte sie ihren Anspruch europäisch eingebettet. Sie hätte verdeutlicht, dass es nicht um rein nationale Ambitionen gehe, und damit wohl größere Unterstützung erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Georg Faust, MdB

Sehr geehrter Herr Göbel,

Israel und die Palästinensische Autorität haben sich im Juni 2005 über die Zerstörung sensibler Einrichtungen (etwa Synagogen) hinaus auf die die Zerstörung der Wohnhäuser der Siedlungen geeinigt. Nach Ansicht zahlreicher Nahost-Experten liegt diese Regelung durchaus im Interesse beider Seiten. Nicht nur sollen unerwünschte Bilder der „Erstürmung" dieser Häuser durch Palästinenser vermieden werden, sondern die Palästinensische Autorität hofft auch, durch Neubauten den Bedürfnissen der palästinensischen Bevölkerungen besser entsprechen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Hans Georg Faust, MdB