Frage an Hans-Georg Faust von Mario B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr Faust ,
aufgrund einer Anfrage hier bei Abgeordnetenwatch , Frage gestellt von Heidemarie Wegener am 18.082005 ,gaben Sie folgendes von sich :
die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Bundesrepublik Deutschland als repräsentative, parlamentarische Demokratie verfasst. Das Grundgesetz hat damit die Grundlage für die erste stabile und erfolgreiche Demokratie in der deutschen Geschichte geschaffen. Daran halten wir fest. Eine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene streben CDU und CSU deshalb nicht an.
Wo bitte sind die Grundrechte der Hartz IV -Empfänger geblieben ?
Wenn Sie zu dem stehen, was Sie hier äußern, wann kippt Ihre Partei Hartz IV , bzw. wann geben Sie und Ihre Partei uns unsere Grundrechte wieder ?
Sehr geehrter Herr Baretti,
ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 6. Juli 2007, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de zukommen haben lassen. Darin nehmen Sie Bezug auf meine Antwort an Frau Heidemarie Wegner vom 18. August 2005.
Mir erschließt sich allerdings Ihre pauschale Aussage in Frageform so nicht. Welche Grundrechte von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II sollten unter welchem Gesichtspunkt verletzt sein? Ich bitte Sie insoweit um Konkretisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Georg Faust MdB
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