Frage an Hans-Georg Faust von Wolf J. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Jung,

zu den Kernaufgaben des Staates zählen der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, die soziale Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Bereitstellung sicherer und leistungsstarker Infrastrukturen. Dazu gehört im Rahmen der Subsidiarität auch die Daseinsvorsorge. Der Staat hat die Aufgabe, die ökonomischen Lebensgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Keine Marktwirtschaft, kein Markt, schafft von allein eine Marktordnung und soziale Gerechtigkeit für die ökonomisch Schwächeren. Deshalb muss der Staat die Rahmenbedingungen für eine effiziente Wettbewerbs- und eine sozialverträgliche Wirtschaftsordnung vorgeben und auf deren Einhaltung achten. Letztlich geht es um die Bereitstellung der institutionellen Voraussetzungen, die für jeden Einzelnen die Chance auf eine eigenverantwortliche Lebensführung bieten: Rechtsstaat, Demokratie, Erziehung, Bildung, Eigentumsgarantie, Arbeitsmarkt und die soziale Absicherung für die Wechselfälle des Lebens. Zur Umsetzung dieser politischen Entscheidungen sowie zur Gewährleistung der institutionellen Voraussetzungen der Daseinsvorsorge bedarf es eines verlässlichen Öffentlichen Dienstes.

Das Leitbild von CDU und CSU ist eine leistungsstarke, effiziente und bürgernahe Verwaltung, die die Herausforderungen des digitalisierten und global vernetzten Lebens zuverlässig, schnell und wirtschaftlich bewältigt. Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU 2009 - 2013 „Wir haben die Kraft. Gemeinsam für unser Land.“ heben wir die Bedeutung der Aufgaben der Daseinsvorsorge und vor allem die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden hierfür einmal mehr hervor.

Die deutschen Schulen werden nach einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kontinuierlich besser. Alle 16 Bundesländer haben laut „Bildungsmonitor 2009“ in den letzten fünf Jahren ihre Bildungssysteme reformiert und dadurch leistungsfähiger gemacht. Die besten Bildungsstandorte sind demnach wie in den Vorjahren Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg, gefolgt von Bayern und Niedersachsen. Auf dem letzten Platz steht im Übrigen das rot-rot regierte Berlin.

Forschung und Innovation sind entscheidende Bausteine unseres Regierungsprogramms für Wachstum und Überwindung der Wirtschaftskrise. Die CDU wird die erfolgreiche Hightech-Initiative fortführen und sie gezielt auf die Zukunftsmärkte Gesundheit und Ernährung, Energie und Klima, Mobilität, Sicherheit sowie Information und Kommunikation ausrichten. Zur Intensivierung des Technologietransfers werden wir die Forschungsförderung für den Mittelstand weiter steigern und die Netzwerkbildung zwischen Wirtschaft, Forschungseinrichtungen und Hochschulen vorantreiben. Die Bemühungen der Wirtschaft um neue Produkte und Technologien flankieren wir mit einer steuerlichen Förderung. Wir bekennen uns auch zur besonderen Bedeutung der Grundlagenforschung und zur wissenschaftlichen Autonomie, zum „Pakt für Forschung und Innovation“, zur Exzellenzinitiative und zum Hochschulpakt. Wo es sinnvoll ist, werden wir die Forschungspotentiale unter einem Dach bündeln.

CDU und CSU wollen auch in der Zukunft eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Alter, Einkommen, beruflichem Status, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko. Alle sollen am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Dazu haben wir mit den Reformen im Gesundheitswesen wichtige Weichenstellungen getroffen. Auch künftig gilt es, unser leistungsfähiges Gesundheitssystem unter den veränderten Bedingungen der demografischen Entwicklung und des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts beizubehalten. Daher müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir Christdemokraten verstehen Pflege als einen wichtigen Dienst am Mitmenschen. Wir wissen, dass dafür Zeit für die persönliche Ansprache und Zuwendung notwendig sind. Die von uns 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. In dieser Legislaturperiode wurden zudem erstmals die Leistungen angehoben. Dadurch ist es gelungen, mehr Zuwendung für die Betroffenen, insbesondere für Demenzkranke, mehr Qualität und Transparenz und weniger Bürokratie durchzusetzen. Ziel ist es, ein hohes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Georg Faust MdB