Frage an Hans-Georg Faust von Wilfried Koseck B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Koseck,

die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland ist mit ihren Grundprinzipien Solidarität, Subsidiarität und Selbstverwaltung ein Modell, das eine umfassende medizinische Versorgung gewährleistet. Der medizinische Fortschritt und die zunehmende Zahl älterer Menschen führen allerdings zu einem Ausgabenanstieg, der die Entwicklung der Einnahmen auch in Zukunft übersteigen wird. Diese Finanzierungslücke kann nicht einfach nur durch eine weitere Steigerung der Beitragssätze finanziert werden, denn steigende Sozialbeiträge führen zwangsläufig zu höheren Arbeitskosten und zu einer steigenden Arbeitslosigkeit.Sollen Solidarität und Gerechtigkeit angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, der alternden Gesellschaft, der europäischen Integration und der Globalisierung gesichert werden, brauchen wir einen Aufbruch, der das Soziale neu denkt. Denn keine der großen Säulen des Sozialstaates ist ohne tiefgreifende strukturelle Korrekturen zukunftsfähig.

Sicher aber ist eins: Wenn wir nichts ändern, keine Reformen wagen, dann setzen wir den Sozialstaat aufs Spiel. Wenn nichts getan wird, dann werden im Ergebnis die sozial Schwachen die Leidtragenden sein. Dabei geht es nicht um Veränderung als Selbstzweck. Wir dürfen die Frage nach dem „Wozu“ nicht aus den Augen verlieren. Es geht um den Menschen, um seine Sicherheit im Alter, bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit, es geht um soziale Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den gesellschaftlichen Schichten und zwischen den Generationen.

Wenn es richtig ist, dass Wachstum die Voraussetzung für Wohlstand ist, und wenn es richtig ist, dass die Senkung der Lohnnebenkosten wiederum für die Schaffung von Wachstum eine der Voraussetzungen ist, dann gibt es nur einen Weg: Wir müssen für die Gesundheit Lösungen außerhalb des bisherigen Systems finden.

Die Bürgerversicherung ist hierfür aber der falsche Weg. Was gut klingt, endet in einer Einheitskasse ohne Wettbewerb. Und das Kernproblem bleibt bestehen: die Verkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten. Die Alternative, für die ich mich als Arzt und CDU-Bundestagsabgeordneter einsetze ist die Gesundheitsprämie. Denn die Vorteile der Gesundheitsprämie sind:

1. Mehr Solidarität. Heute erfolgt der Solidarausgleich nur zwischen den gesetzlich Versicherten, und das auch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
2. Der soziale Ausgleich. Kinder sind auch weiterhin beitragsfrei mitversichert.
3. Die Entkoppelung von Arbeitskosten. Dann gibt es in Zukunft auch keinen Anreiz mehr, wegen der Krankenversicherungsbeiträge schwarz zu arbeiten.

Genau aus diesen Gründen kommt auch der Sachverständigenrat zu der Überzeugung, dass das Prämienmodell mehr als eine Millionen Arbeitsplätze zusätzlich schaffen könnte. Das Prämienmodell schafft einen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken. Vor allem aber stellt es den Ausgleich zwischen Jung und Alt, Kinderreichen und Kinderlosen und vor allem zwischen Reichen und Armen auf eine breitere, auf eine gerechtere Basis.

Für ein weiterführendes Gespräch stehe ich Ihnen nach Terminabsprache gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Hans Georg Faust, MdB