Frage an Hans-Georg Faust von Ralf L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lampe,
in Deutschland sind in den letzten drei Jahren rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. Täglich über 1.000! Das raubt vielen Menschen und ihren Familien Lebensgrundlage und Perspektive. Es ruiniert die Staatsfinanzen und die sozialen Sicherungssysteme. Deshalb ist das wichtigste Ziel der Union: Arbeit schaffen. Hierbei ist uns Christdemokraten bewusst, dass wir mit den bisherigen Lösungen allein nicht auskommen. Andere Länder machen uns vor, wie mehr Beschäftigung entstehen und die Arbeitslosigkeit signifikant sinken kann. Deutschland hat diese Chancen auch, und CDU/CSU wollen diese Chancen nutzen.
Aufgabe der Politik ist es zum einen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unternehmen mehr Arbeitplätze schaffen können. Die andere große Aufgabe der Politik ist zum anderen, Solidarität mit denen zu wahren, die sich nicht selbst ausreichend helfen können. Dies ist das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft, die Ludwig Erhard gegen viel Widerstand durchgesetzt hat.
Der Weg, den die Union daher folgerichtig einschlagen will, besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland zu erhöhen. Dies wird in einem ersten großen Schritt durch die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte auf dann 4,5 Prozent geschehen. Ein weiterer Schritt wird die Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie sein, die die Kosten der Gesundheitsvorsorge vom Arbeitsverhältnis abkoppelt.
Zusammen mit einer Reihe von sozial ausgewogenen Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts werden diese Erleichterungen für Einstellungen zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland führen. Hiervon profitieren Arbeitnehmer wie auch Arbeitslose. Es entstehen nicht nur wieder mehr Arbeitsplätze, sondern das Nettoeinkommen der Beschäftigten steigt durch die Abkopplung eines Teils der Sozialversicherungskosten vom Arbeitsverhältnis. Somit profitieren beide Seiten von dieser Politik: Arbeit und Kapital. Nur dies ist eine erfolgreiche soziale Balance. Eine Erhöhung der Binnennachfrage durch steigende Löhne, aber ohne strukturelle Änderungen, würde dagegen nicht zum Erfolg führen. Das zeigt ein Blick auf das Jahr 2002, in dem die Arbeitseinkommen der Beschäftigten im Schnitt um 1,8 Prozent - je Arbeitsstunde sogar um 2,4 Prozent - und damit deutlich stärker als die gesamtwirtschaftliche Produktivität gestiegen sind. Der Konsum im Jahr 2002 ist aber preisbereinigt erstmals seit 1991 gesunken (um 0,5 Prozent) und die Zahl der Arbeitsplätze lag um fast 250.000 oder 0,6 Prozent unter dem Vorjahresstand.

Zu einigen weiteren Punkten:
*Kündigungsschutz: Die Union will den Kündigungsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse unangetastet lassen. Unser Ziel ist es, Einstellungen aber zu erleichtern. Dafür soll beispielsweise die Schwelle, ab der das Kündigungsschutzgesetz greift, auf 20 Arbeitnehmer hochgesetzt werden. Da gerade in kleinen Betrieben in der Regel ein persönliches Verhältnis zwischen Chef und Arbeitnehmern und damit eine besondere Verbindung besteht, ist hier die Schutzbedürftigkeit der Beschäftigten geringer als in anonymen Großbetrieben. Wir brauchen aber vor allem neue Chancen für die Menschen, die Arbeit suchen. Solche Arbeitsplätze entstehen vor allem in kleinen und mittleren Betrieben. Die Vorschläge der Union sind daher vernünftig und sozial ausgewogen.

*Arbeitszeit: Bei den Arbeitszeiten werden CDU und CSU dafür sorgen, dass die von der europäischen Arbeitszeitrichtlinie eingeräumten Spielräume in den Betrieben genutzt werden können. Fixe Arbeitszeiten für Unternehmen und Arbeitnehmer sind falsch. Weder eine allgemeine 35- noch eine pauschale 42-Stunden-Woche für alle sind Ziel von CDU und CSU. Unsere hoch entwickelte Industrie und Arbeitswelt erfordern Flexibilität, die sich etwa in der Orientierung an einer Wochen- statt einer täglichen Höchstarbeitszeit, in der Ermöglichung von Jahresarbeitszeitkonten und anderen Instrumentarien niederschlagen könnte. Wenn man flexiblen Arbeitszeitgestaltungen zum Erfolg verhelfen will, dann müssen diese Arbeitszeitkonten insolvenzgeschützt sein.

*Bürokratie: Tausende Gesetze, Verordnungen und Meldepflichten regeln präzise jeden kleinsten Arbeitsablauf. Der ganze Aufwand kostet die Unternehmen in Deutschland pro Jahr 46 Milliarden Euro. 84 Prozent der Kosten entfallen auf mittelständische Unternehmen. Statt den Paragraphendschungel zu lichten, hat Rot-Grün in den vergangenen Jahren etwa 1.000 zusätzliche Gesetze und Rechtsverordnungen erlassen. Zudem hat sie drei neue Mammutbehörden zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, zur Betreuung der Bundesimmobilien und zur Mautüberwachung mit insgesamt rund 14.000 Mitarbeitern geschaffen. CDU/CSU werden vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen von Bürokratiekosten entlasten. So werden wir z.B. die Dokumentations- und Nachweispflichten und die Vorgaben zur Bereitstellung von Beauftragten reduzieren und die kleinen Unternehmen weitgehend von Buchführungspflichten befreien.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Georg Faust, MdB