Frage an Hans-Detlef Roock von Benjamin H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr H.,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Damit bringen Sie Ihr Interesse an Politik zum Ausdruck und es lässt hoffen, dass Sie am kommenden Sonntag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden!

Nun zu Ihren Fragen.

Zu Frage1:

Ich spreche mich für einen ideologiefreien Verkehrsmittelmix aus, in dem alle Verkehrsmittel gleichberechtigt sind und bei dem jeder Bürger sein Verkehrsmittel frei wählen kann. Zu einem modernen und innovativen Mix gehören Rad und Leihrad, Auto und Leihauto, ein moderner, umweltverträglicher und bezahlbarer ÖPNV sowie Straßen und Fuß- und Radwege in ordentlichem Zustand. Die eingeführten P&R Parkgebühren müssen wieder abgeschafft werden, damit Pendler verstärkt auf den innerstädtischen ÖPNV umsteigen. Das Busbeschleunigungsprogramm muss sofort gestoppt werden, das Kosten-Nutzen-Verhältnis steht in einem krassen Missverhältnis, das ist Verschwendung von Steuergeldern! Effektiv und preiswerter sind Ampelvorrangschaltungen und Fahrkartenautomaten an den Haltestellen. Nur fließender Autoverkehr ist weniger umweltbelastend. Das Stauchaos muss ein Ende haben! Hamburg braucht ein modernes, digital vernetztes Verkehrsmanagement mit effektiver Baustellenkoordinierung und intelligenter Steuerung. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf, schnell und sicher an ihr jeweiliges Ziel zu kommen und dabei die Umwelt möglichst wenig zu belasten.

Zu Frage 2:
In einem Stadtstaat wie Hamburg sind die Flächen begrenzter als in einem Flächenland. Aber gerade in einer Metropole sind Naherholungs- und Grünflächen vor Ort immens wichtig für die Lebensqualität und den Schutz von Umwelt und Natur. Auf der anderen Seite benötigt eine wachsende Stadt Wohnraum und Gewerbe- sowie auch landwirtschaftliche Flächen, Diese konkurrierenden Anforderungen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. Dies ist möglich durch Ressourcen schonende Nachverdichtung im Bestand (z. B. Aufstockung von Gebäuden), Nutzung von Konversionsflächen und Kooperation mit den Nachbar-Flächenländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein, um Grünflächen zu schonen und Hamburg als wachsende, grüne Metropole weiterzuentwickeln.

Zu Frage 3:
In der Schulpolitik muss endlich nachhaltig und langfristig Ruhe einkehren, Lehrer, Schüler und Eltern müssen endlich sicher wissen, worauf sie sich die nächsten Jahre einstellen können. Die Grundschulen müssen gesichert Basisqualitäten vermitteln. Um den unterschiedlichen Anforderungen und Fähigkeiten von Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden, muss es leistungsorientierte Gymnasien und starke Stadtteilschulen geben, die in den Kernfächern ab der achten Klasse gezielt auf den weiteren Bildungs- und Berufsweg vorbereiten. Um allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen gerecht zu werden, sollten Sonderschulen gleichwertig neben Leuchtturmschulen für die Inklusion bestehen. Je nach Bedarf und Kompetenz gilt es zu fordern und zu fördern.

Der Zustand der Hamburger Hochschullandschaft ist mittlerweile in Teilen katastrophal. Das gilt sowohl für die personelle Ausstattung und damit einhergehend für die wissenschaftliche Exzellenz als auch für die bauliche Substanz. Vor diesem Hintergrund ist es skandalös, dass der derzeitige Senat die Haushaltsmittel für die Grundfinanzierung der Hochschulen nicht nur nicht erhöht, sondern völlig kontraproduktiv auch noch kürzt! Damit nicht genug: Die zusätzlichen BAföG-Bundesmittel von 31 Mio. Euro, die nach den Plänen der Bundesregierung besonders den Hochschulen zu Gute kommen sollen, werden vom SPD-Senat zweckentfremdet und versickern irgendwo im Haushalt. Das ist meinen Augen politischer Betrug und eine Bankrotterklärung in der Wissenschaftspolitik. Dies ist verantwortungslos und kurzsichtig und wird Hamburg mittelfristig national und international weiter abhängen. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen Meine Partei würde in der kommenden Legislaturperiode 150 Mio. zusätzlich in die Wissenschaft investieren und 1,2 Mill. für die Gebäudesanierung zur Verfügung stellen. Hochschulen und Schulen brauchen eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung, denn Bildung ist der Schlüssel für gute Lebenschancen! Lebensqualität wird unter anderem auch wesentlich durch Kultur gefördert. Daher sollten die Einnahmen aus der Kulturtaxe zu 100 Prozent für Kulturprojekte eingesetzt und bei allen Kulturinstitutionen die Tarifsteigerungen ausgeglichen werden.

Mit freundlichem Gruß

Hans-Detlef Roock