Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2013

(...) Von den Thesen halte ich überhaupt nichts. Den Weg in den Richterstaat sehe ich nicht. Richtig ist allerdings, daß die Politik ihren Aufgaben nicht genügend nachkommt und daß die Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Gesellschaft von der Politik vernachlässigt wird und den Gerichten überlassen wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2013

(...) Es gab und gibt immer wieder Veranstaltungen und Demos, um die Forderung zu unterstützen, Snowden Asyl zu gewähren. Allerdings sind es noch zu wenige und zu kleine, um wirksam Druck auszuüben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.11.2013

(...) Noch gibt es den Untersuchungsausschuß nicht und dessen genauer Auftrag ist nicht bekannt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2013

(...) Zur Erläuterung er Position des Kollegen Opperman, sollten Sie diesen selbst befragen. Richtig ist, daß die Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nun wirklich nicht unsere Schuld, auch nicht Snowdens Schuld ist, sondern die der NSA der USA. (...)

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