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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2009

(...) Wenn schon Großflughäfen angeblich im Interesse der Gesamtbevölkerung, der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen unverzichtbar sein sollen, dann dürfen nicht die alteingesessenen Anwohner allein die Leidtragenden sein, jedenfalls nicht ohne angemessenen finanziellen Ausgleich der Nachteile. Das wäre mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2009

(...) Das war etwa beim Eilgesetzgebungsverfahren für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz oder der nachfolgeden Änderungsgesetzen dazu der Fall. Den Vogel abgeschossen hat die FDP, als sie für die Anhörung von Sachverständigen im Bundestag über das Gesetz, das die Enteignungsmöglichkeit für die Hypo Real Estate Bank regeln soll, als besonders Sachverständigen den Großaktionär genau dieser Bank, Herrn Flower, vorschlug. Er durfte zu dem Gesetz beraten, das im Hinblick auf seine Enteignung geschaffen wurde. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2009

(...) Scientologie halte ich für eine religiöse Sekte, die häufig gerade jugendliche, aber auch erwachsene Mitglieder in Abhängigkeit hält und bei diesen große Schäden anrichtet. (...) Von einem Verbot halte ich nichts. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.05.2009

(...) Damit bestünde das Risiko, daß der Wille zuvieler Menschen, die ihre Organe aus persönOrgane, ideologischen oder regiösen Gründen keinesfalls spenden wollen aber die Möglichkeit gar nicht kennen, an der richtigen Stelle zu widersprechen, und der Wille von deren Familien mißachtet würde. Dies aber wäre dem Recht, über den eigenen Körper auch über den Tod hinaus allein und selbst zu bestimmen, und mit dem Respekt vor der Würde dieser Menschen nicht zu vereinbaren. (...)

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