Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.09.2009

(...) Die Arbeits-Planung der Kommission für die nächsten sechs Wochen enthält keine Vorschläge zu diesem Thema. Es erschiene mir widersinnig, wenn die bestehenden Vorgaben für Wasserqualität und gegen Fäkalien-Einleitung wieder aufgeweicht würden. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.10.2009

(...) Sie haben insoweit recht, die Frage der Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Weiterbau der A 100 in Berlin ist eine, die im Land Berlin entschieden wird und nicht auf Bundesebene. Ein Antrag der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, dieses Verfahren sofort zu stoppen, wurde von der Koalition von SPD und Linken abgelehnt. (...)

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