Frage an Hans-Christian Ströbele von Thomas P. bezüglich Familie
Sehr geehrter Christian Ströbele,
nach der Beobachtung der Abläufe in Hamburg und den Diskussionen im Saarland:
Ist es denkbar (in welcher Konstellation auch immer) dass die Erststimme für Christian Ströbele am Ende im Bundestag zu einer Stimme für eine CDU-geführte Bundesregierung wird? Wenn nein, reicht mir die Antwort schon. Wenn ja, wo ist die Obergrenze des Kompromisses beim Thema Friedenspolitik, beim Thema "Innere Sicherheit" und Reression, vor allem aber in der Sozialpolitik? Welches sind die "Essentials" (wie die AL das vor 20 Jahren hier in Berlin genannt hat) des Abgeordneten Ströbele?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Pottgießer
Sehr geehrter Herr Pottgießer.
Die Grünen haben erneut eine sog. Jamaika-Koalition ausgeschlossen. Dies ist auch meine Meinung. Jamaika ist für mich wirklich nicht konkret denkbar.
Ähnlich halte ich es mit einer Koalition unter Führung der Union. In wesentlichen Punkten trennen mich von den CDU-Positionen Welten. Sie nennen zu Recht an erster Stelle die Sozialpolitik, aber auch die "Innere Sicherheit" und die Friedenspolitik. Immerhin wollte die heutige Kanzlerin im Irakkrieg an die Seite von Bush, Innenminister Schäuble will die Bundeswehr im Inneren einsetzen und Mindestlohn und Vermögensabgabe sowie Aufhebung der unzumutbaren Zwänge bei Hartz IV und ALG-II Erhöhungen will die Union partout nicht. Keine Verlängerung der Laufzeiten von AKWs und der wirkliche Einstieg in einen wirksamen Klimaschutz würde zu Essentials gehören, genauso wie eine andere Politik der Migration und Integration. Die Unionspolitik ist nicht vereinbar mit der, für die ich stehe. Deshalb ist für mich eine Koalition, die in der die Union führt, also die Richtlinien der Politik bestimmt, nicht vorstellbar.
Eine Festlegung von Essentials hat sich schon zu Zeiten der Alternativen Liste in Westberlin als wenig sachdienlich gezeigt. Denken und Diskussion können dadurch blockiert werden. Die AL das damals durchlitten. Ich erinnere an die Auseinandersetzungen über die Aufstellung von Strommasten. Ich halte auch nichts davon, mein beabsichtigtes Abstimmungsverhalten im Bundestag Monate vorher öffentlich festzulegen. Das habe ich auch in all den Jahren vor meinem NEIN zu den Kampfeinsätzen der Bundeswehr oder vor meinem damaligen NEIN in der Endabstimmung zu Hartz-IV vermieden.
Mit freundlichem Gruß
Christian Ströbele
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