Frage an Hans-Christian Ströbele von Stefan A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ströbele,
zunächst mein Respekt zu ihrer Person und ihrem Handeln in der Bundespolitik.
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg werben zur Zeit mit Wahlplakaten, die gegen den Ausbau der A100 sind. Hierzu meine volle Zustimmung.
Diese verkehrspolitische Maßnahme ist aber ein Beschluss der Landesregierung Berlin. Bundespolitisch ist der Einfluss zur Verhinderung der A100 meines Erachtens als sehr gering zu bewerten.
Insoweit ist die Werbung mit den Slogan "Autobahn A100 stoppen" im Zusammenhang mit den anstehenden Bundestagswahlen irreführend für Bürger. Ich fühle mich von dem Slogen mal wieder auf den Arm genommen, den m.E. kann die Verhinderung der Autobahn nur auf Landesebene und nicht auf Bundesebene bewerkstelligt werden.
Ich bitte freundlichst um Stellungnahme.
Mit besten Grüßen
Stefan Arnold
Sehr geehrter Herr Arnold.
Sie haben insoweit recht, die Frage der Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Weiterbau der A 100 in Berlin ist eine, die im Land Berlin entschieden wird und nicht auf Bundesebene. Ein Antrag der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, dieses Verfahren sofort zu stoppen, wurde von der Koalition von SPD und Linken abgelehnt. Gleichwohl hat der Bund Einfluß auf den Weiterbau, denn er gibt das Geld dafür. 2003 hatte die rot/grüne Bundesregierung Berlin schon alternativ angeboten, das Geld für den Ausbau des Schienenverkehrs zu nutzen. Der Senat hatte dies damals abgelehnt. Eine Erneuerung dieses Angebots wäre sicher heute hilfreich, denn es würde der rot/roten Koalition und dem Senat sicher die Entscheidung erleichtern, den Weiterbau der A 100 aufzugeben und stattdessen die dafür vorgesehenen ca. 420 Millionen Euro für die Fördserung der ÖPNV und des Radwegebaues zu nutzen. Außerdem wäre ein entsprechender Vorstoß einer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus Berlin beim Berliner Senat sicher auch nicht ganz wirkungslos. Ich würde mich gerne daran beteiligen genauso, wie ich mit und ohne Fahrrad für diese richtige Forderung weiter mitdemonstrieren werde.
Auch Demonstrationen entscheiden solche Fragen nicht, aber Sie können der Politik helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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