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Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christian R. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Christian R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Ströbele, würden Sie folgenden Vorschlag in den nächsten Bundestag einbringen: Umwandlung der Grunderwerbssteuer in eine Grundverkaufssteuer mit dem Ziel den Wertzuwachs am Bodenwert zu 100 % der Allgemeinheit zufließen zu lassen? (In Österreich ist eine sogenannte Immobilienertragssteuer im Jahr 2012 eingeführt worden.)
Mit freundlichen Grüßen
Christian Raudszus

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Raudszus.

Im neuen Bundestag werden wir sicher wieder Gesetzesinitiativen ergreifen, um die Spekulation mit Wohnungs- und Grundstückseigentum zu begrenzen und möglichst zu beenden. Dies gerade im Interesse so gebeutelter Stadtteile wie Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Ob die Grundverkaufsteuer und gar mit der vollen Abschöpfung des Wertzuwachses dazu gehört, was ich noch nicht sagen, weil die neue Fraktion sich erst zusammenfinden muß und erst im Januar richtig arbeitsfähig ist, weil die Strukturen und Arbeitskreise gerade erst beschlossen werden konnten. Jedenfalls danke ich für den Hinweis auch auf eine entsprechende Steuer in Österreich. Wir können versuchen, uns die Erfahrungen dort zu Nutze zu machen.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele