In welchem Umfang werden Waffen aus Deutschland und der EU an Israel geliefert – und im Gazakrieg eingesetzt? Gibt es dazu vielleicht widersprüchliche Angaben? Sind Sie hier informiert?

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage,

ich verfüge nur über die Informationen, die man in den vergangenen Monaten hat den Medien entnehmen können. Ich will anhand dieser aber versuchen zu antworten:

Laut einer neuen Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) liefern die Vereinigten Staaten und Deutschland rund 99 Prozent aller nach Israel importierten Waffen. Auf die USA entfallen 69 Prozent und auf Deutschland 30 Prozent der israelischen Waffenimporte. Ein Prozent kommt aus Italien.

Importierte Waffen, insbesondere Kampfflugzeuge, die die USA über mehrere Jahrzehnte hinweg geliefert haben, spielen laut SIPRI eine wichtige Rolle bei Israels Militäraktionen gegen Hamas und Hisbollah. Bis Ende 2023 umfassten die anstehenden Lieferungen von Großwaffen an Israel 61 Kampfflugzeuge aus den USA und 4 U-Boote aus Deutschland.

Ende 2023 lieferten die USA rasch noch Tausende von Lenkbomben und Raketen an Israel. Die Vereinigten Staaten nutzten eine Notfallregelung, um Israel noch im Dezember eilig mit 155-mm-Artilleriemunition zu versorgen. Eine Lieferung, von der Präsident Biden sagt: "Hätte Israel keinen Nachschub dieser Granaten erhalten, hätte es seine Operationen (in Gaza) nicht in der gleichen Weise durchführen können.“ Präsident Biden hat zuletzt auch die Lieferung der besonders zerstörerischen 2.000 Pfund Bomben durch die USA hervorgehoben. Das US-Außenministerium genehmigte noch im März den Transfer von 25 F-35 Kampfjets und Triebwerken.

Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Exporte im Umfang von 326 Millionen Euro. Das waren etwa zehn Mal so viele wie im Jahr davor. Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof angegeben, seit Oktober den Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung an Israel im Wert von rund 275 Millionen US-Dollar genehmigt zu haben. Der überwiegende Teil dieser Güter – etwa 218 Millionen US-Dollar – wurde demnach noch im Oktober vergangenen Jahres genehmigt. In den folgenden Monaten seien die Exportgenehmigungen dagegen stark zurückgegangen.

Die Bundesrepublik gibt ebenfalls an, dass etwa 98 Prozent ihrer nach Beginn des Krieges genehmigten Exporte nicht „Kriegswaffen“, sondern „sonstige militärische Ausrüstung“ beträfen. Von verschiedener Seite ist aber der Vorwurf zu hören gewesen, dass die gelieferten Daten zu Waffenexporten unvollständig seien und dass Waffenbestandteile möglicherweise offiziell einfach nicht als „Kriegswaffen“ eingestuft wurden. Man muss wohl davon auszugehen dass die IDF im Gaza-Streifen auch in Deutschland produzierte Panzerfäuste verwendet.

Zu den nach Oktober für den Export zugelassen Kriegswaffen gehören 3.000 Panzerfäuste. Berlin genehmigte im November außerdem den Export von 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere vollautomatische oder halbautomatische Schusswaffen, bei denen es sich aber um Übungsmunition handeln soll.

Spätestens als die Art der israelischen Kriegsführung im Gaza, das Ausmaß der zivilen Todesopfer und der Verwüstungen deutlich wurden, hätten alle Exporte von Rüstungsgütern nach Israel sofort gestoppt werden müssen. Nun ist vor dem internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid anhängig. Gerade im Hinblick auf die besondere deutsche Geschichte empfinde ich das als eine Schande für unser Land.