Wie erfolgt die Entlastung für Propangasverbraucher? Warum wird nicht wenigstens die Mehrwertsteuer zurück- erstattet?
Wir wohnen auf dem Land und heizen mit Propangas. Der Preis hat sich verdreifacht.
Warum wird hier noch nicht einmal ansatzweise eine Entlastung vorgesehen?
Sehr geehrter Herr R.
Ich kann Ihnen im Moment keine valide Antwort zu Ihrer Frage bzgl. der Entlastung von Propangasverbrauchern geben. Es ist durchaus möglich, dass Sie durch den Härtefallfonds für nicht- leitungsgebundene Energieträger entlastet werden. Mit der Umsetzung dieses Fonds sind allerdings die Länder beauftragt, sie entscheiden auch darüber, wer antragsberechtigt ist. Da bisher keine weiteren Informationen zum Härtefallfonds in Brandenburg vorliegen, kann ich Ihnen aber leider nichts Genaues sagen.
Wir müssen zudem abwarten bis das von Robert Habeck geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Verwaltungsvereinbarung vorlegt, auf Grundlage derer die Länder dann handeln können. Dass dies alles so lange dauert finde ich äußerst ärgerlich. Unter dem folgendem Link finden Sie auch eine aktuelle Berichterstattung, in welcher deutlich wird, dass meine Fraktion hierbei auf eine schnelle Lösung dringt: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-attackiert-robert-habeck-wegen-verschleppter-oelheizungshilfen-a-9882a308-1b96-463c-8556-7bd8489bef2a
Mit freundlichen Grüßen,
Hannes Walter
Weitere Fragen an Hannes Walter
Ich hoffe, dies beantwortet Ihnen alle Fragen zu diesem Thema.
Es gibt erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden.
ich habe keine Kenntnis darüber, ob Wirtschaftsminister Habeck bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits Vorkehrungen für die Wiedereinführung von Strafzöllen gegen die EU durch eine mögliche Trump-Administration getroffen hat.
Es ist der Ukraine hoch anzurechnen, dass Sie trotz des russischen Angriffskrieges, mit Kriegsverbrechen, Bombardierung und Verschleppung, bis jetzt an ihre Verträge gehalten hat.