Wer o. was ist Ihrer Ansicht nach für d. Klimawandel verantwortlich? Was wollen Sie lokal, auch angesichts v. Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz tun, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten?
Mich interessiert Ihr Verhältnis zu wissenschaftlich belegten Tatsachen und auch, wie Sie sich nach der Wahl als gewählter Abgeordneter verhalten würden - hier in der bald ehemaligen Kohleregion Lausitz ...
Quelle : Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021
Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
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Weitere Fragen an Hannes Walter
Ich hoffe, dies beantwortet Ihnen alle Fragen zu diesem Thema.
Es gibt erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden.
ich habe keine Kenntnis darüber, ob Wirtschaftsminister Habeck bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits Vorkehrungen für die Wiedereinführung von Strafzöllen gegen die EU durch eine mögliche Trump-Administration getroffen hat.
Es ist der Ukraine hoch anzurechnen, dass Sie trotz des russischen Angriffskrieges, mit Kriegsverbrechen, Bombardierung und Verschleppung, bis jetzt an ihre Verträge gehalten hat.