Schönen guten Tag Herr Walter , Wieso empfiehlt ihr Ausschuss Strom- und Gassperren in diesem Winter nicht auszusetzen? Freundliche Grüße Schumacher

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

In Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die Preise für Strom und Gas in den vergangenen Monaten erheblich gestiegen. Viele Bürgerinnen und Bürger blicken deshalb mit großer Sorge auf die kalten Wintermonate und fürchten hohe Strom- und Gasrechnungen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es entscheidend, allen Bürgerinnen und Bürgern schnell Sicherheit zu geben.

Ein schlichtes Verbot von Strom- und Gassperren ist in dieser Situation nicht zielführend. Denn es könnte bei den betroffenen Haushalten zu einer Schuldenspirale führen. Wenn die Rechnungen nicht bezahlt werden können, führt dies letztlich zu einer Überforderung der regionalen Versorger. Das darf nicht passieren. Deshalb müssen wir schon früher ansetzen und dafür sorgen, dass es gar nicht erst zu Strom- und Gassperren kommt.

Zur Vermeidung von Schulden ist es erforderlich, die Menschen frühzeitig spürbar und zielgerichtet zu entlasten. Hierfür haben wir in Deutschland bereits drei Entlastungspakete beschlossen. Zudem haben wir als Ampel-Koalition einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro vereinbart. Damit ermöglichen wir unter anderem auch die Ausgestaltung einer Gaspreisbremse. Zusätzlich befindet sich auch eine Strompreisbremse in Arbeit, die als Schutzschirm für den Grundbedarf wirken soll. Damit schützen wir die Bürgerinnen und Bürger davor, ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Damit soll dafür gesorgt werden, dass Zahlungsausfälle in den allermeisten Fällen gar nicht erst entstehen.

Deshalb haben wir uns als Ampel-Koalition dafür ausgesprochen, dass es Abwendungsvereinbarungen geben soll, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher trotz Inanspruchnahme aller Unterstützungsleistungen sowie vertraglichen Finanzierungsmöglichkeiten in der aktuellen Situation ihre Kosten nicht begleichen können. Dafür wollen wir das Energierecht entsprechend anpassen.

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass niemand in einer kalten Wohnung ohne Licht sitzen muss. Wer keine Möglichkeit hat, den eigenen Grundbedarf zu reduzieren, soll über einen Härtefallfonds abgesichert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hannes Walter