Die amtierende Bundesregierung ist nicht bereit, endlich den Klimaschutz ernst zu nehmen, werden Sie, sollten Sie gewählt werden, daran etwas ändern?
Das die amtierende Bundesregierung nicht bereit ist, endlich den Klimaschutz ernst zu nehmen,
zeigen aktuelle Entscheidungen der Bundesregierung gegen den Klimaschutz.
Konkrete Beispiele: Die Effizienz-Ampel bei Pkw-Neufahrzeugen soll gestrichen werden
und ausgerechnet für bis zu 6m lange Lifestyle Pick Up wurde die Kfz-Steuer gesenkt.
Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten soll es zudem weder ein Enddatum für Verbrenner noch die Einführung eines Tempolimits geben.
Seit letzter Woche fördert die Bundesregierung schließlich den Güterverkehr auf der Straße mit bis zu 15.000 € Kaufprämie für Diesel-Lkws.
Wie stehen Sie dazu und sind Sie bereit an diesen Klimasünden etwas zum Besseren zu ändern?
Mit freundlichen Grüßen
Mario Haberland
Weitere Fragen an Hannes Walter
Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.
Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach.
Der Bundestag hat sich mit der Anerkennung des Völkermordes ganz klar für einen Schutz der Êzîdinnen und Êzîden ausgesprochen, nun ist es an den Innenministerinnen und Innenminister der Länder diesen Status mit einem Abschiebestopp in konkrete Politik umzusetzen.
Das Klimaschutzgesetz muss in Verbindung mit den bereits verabschiedeten und auch den zukünftigen Maßnahmen betrachtet werden