Wie ist Ihre Einstellung zur Veruntreuung unserer Sozialkassen durch die Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr Gräbner, wie sehen Sie die Veruntreuung der Sozialkassen durch die Bundesregierungen? Seit 1957 wurden aus der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen 909.107 Mio. Euro (bis 2020) mehr entnommen als durch Bundeszuschüsse ausgeglichen. Im Jahr 2020 betrug das Defizit 39.394 Mio. Euro: (https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?start=2; https://rentnerbetrug.wordpress.com/versicherungsfremde-leistungen/; „'Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne, das ist mit der CSU nicht zu machen', sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auch die Arbeitgeberverbände wehren sich gegen den Eingriff in die Rentenkasse.“ Epoch Times, 10. Mai 2019). Durch die hohen Beitragssätze werden alle Beitragszahler belastet. Über der Beitragsbemessungsgrenze verdienende oder nicht versicherungspflichtige beteiligen sich prozentual weniger an diesen versicherungsfremden Leistungen.
Sehr geehrter Herr B.,
Sie erwarten eine schwierige Antwort von mir. Ich gebe Ihnen recht, sehr oft wurden seit 1957 vor allem durch CDU-geführte Regierungen (weil die seitdem sehr oft den Kanzler / die Kanzlerin gestellt haben in dieser Zeit), aber auch durch SPD-geführte Bundesregierungen, gesellschaftlich relevante Aufgaben auch durch die Sozialkassen finanziert. Beispiel: die deutsche Wiedervereinigung. Hier bin ich gespannt auf Ihre Meinung: Sollten diese Leistungen dann rein steuerfinanziert oder womöglich gar nicht staatlich finanziert werden? Ich gebe Ihnen insofern recht, als dass für zusätzliche Aufgaben, die auf den Staat immer zukommen können, erst einmal eine Finanzierung durch den Staat selbst angestrebt werden sollte, nicht über die Sozialkassen. Die Sozialkassen sollten sich grundsätzlich nach dem Grundgedanken einer Versicherung ausrichten und 1:1 für die Versicherten da sein. Ich bin gespannt von Ihnen zu hören.
Viele Grüße, Hannes Gräbner
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