Hannedore Nowotny
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Hannedore Nowotny zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Kurt S. •

Frage an Hannedore Nowotny von Kurt S. bezüglich Recht

Sehr geehrte(r) Frau/Herr

Alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.

Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit Terrorismus nicht das Geringste zu tun haben?

Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging.

Es gab jedoch leider viele Autofahrer (siehe tägliche Irakmeldungen) und Rucksackträger (siehe Anschläge in London), die solche Anschläge ausgeführt haben!

Warum werden nicht alle Führerscheininhaber und Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel zu gläsernern Bürgern gemacht, sondern ausgerechnet eine harmlose Minderheit, die Ihr bürgerliches Verantwortungsbewußtsein in gemeinnützigen Vereinen tagtäglich beweist?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?

Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Welche Antwort auf diese Fragen kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine verdächtigen Kamikazeterroristen sind.

Nicht einmal in den USA werden reine Privatpiloten auf solche entwürdigende Weise überprüft. Übrigens auch keine Ausländer die mit USA - Lizenz fliegen!

Auf einen Anruf Ihrerseits bei .......... würde wir uns freuen,

mit freundlichen Grüßen

Name des Verfassers

________________________________________________________________________________________________

Ich weiss nicht ob Euch genauso wie mir immer klarer wird, dass es nicht 5 vor 12 ist sondern eigentlich schon nach 12. Unsere Verbände haben uns gegen derartigen Unsinn weder schützen können noch wollen sie das!! Daher sollten wir durchaus auch mal darüber nachdenken, an wen wir unsere Beiträge abführen und warum!

Das zweite Thema, das zusätzlich Bauchschmerzen nicht nur bei mir sondern bei vielen anderen Piloten herbeiführt ist die fliegerärztliche Untersuchung, die sich seit Einführung von JAR-FCL 3 durchaus verändert hat, auch wenn das von den beamteten Fliegerärzten des LBA immer wieder bestritten wird. Fragt mal in Euerem Freundeskreis herum, was es bedeutet, eine eventuelle Untauglichkeit durch ein AMC (Aero Medical Center) überprüfen zu lassen. Das kann durchaus schon an den Kosten scheitern. Weitere Infos dazu auch auf der erwähnten Seite:

http://www.jar-contra.de/

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Stampke,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe diese bereits auf die Frage von Herrn Robert Artmann, die das selbe Thema als Inhalt hatte, geantwortet. Gerne wiederhole ich noch einmal meine Argumente.

Ich verstehe Ihre persönliche Betroffenheit, bitte aber um Ihr Verständnis für Maßnahmen, die dem größtmöglichen Schutz aller dienen. Dies vor allem vor dem Hintergrund der nach wie vor vorhandenen Gefahr terroristischer Aktivitäten und gerade hier ist der Luftverkehr wegen der möglichen Auswirkungen eines Anschlags besonders gefährdet.

Ich möchte sicherlich keinen "gläsernen Menschen", obwohl wir und unsere Daten im normalen Alltagsleben ganz legal ständig erfasst werden. Dass die Möglichkeiten des bestehenden Datenschutzes bei Ihrem persönlichen Anliegen aufgehoben werden, ist im Einzelfall sicherlich bedauerlich, für mich aber in Anbetracht möglicher Konsequenzen, leider verständlich.

Ich hoffe, dass wir in Zukunft derartige Mechanismen nicht mehr benötigen, sehe dafür aber in absehbarer Zeit keine Chance.

Ich kann daher nur noch einmal an Ihr Verständnis appelieren und Ihnen versichern, dass ich bei einer Entschärfung der derzeitigen Situation sicherlich in Ihrem Interesse tätig werde.

Mit freundlichen Grüßen

Hannedore Nowotny