Frage an Hannedore Nowotny von Günter K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kunz,

vielen Dank für Ihre Frage.
Eine Regierungspartei wird immer Fehler machen. Dies resultiert allein aus der Sichtweise derjenigen die die Politik gerade beurteilen. Und eine Einschätzung die heute als richtig erachtet wird, kann sich durch Entwicklungen, die so nicht vorher sehbar waren, später als falsch heraustellen. Insofern sind Fehler ein natürlicher Teil der Politik. Die Art und Weise wie man damit umgeht macht es aus, wie man, trotz der gemachten Fehler bewertet wird.

Sicher sind Ihnen die Kommentare und Einschätzungen der CDU/CSU bezüglich Hartz IV, bezüglich der Gesundheitsreform (nur ein Detail: die Praxisgebühr ist eine Erfindung von Herrn Seehofer), Agenda 2010 und mehr bekannt. Wieso eigentlich? Wo diese Reformen alle von den Unionspartein im Bundesrat mitgetragen wurden.

Der größte Fehler der rot-grünen Regierung war, aus meiner Sicht, die Informationspolitik. Wir müssen den Menschen genauer sagen, warum eine Reform zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Form angepackt werden muss und auch zu sagen, dass es über die Fraktionen hinweg hier einen Konsens gegeben hat.

Der zweitgrößte war, meines Erachtens nach, eine Konsequenz aus der Informationspolitik, nämlich nicht noch klarer zu sagen: das wird Geld kosten und zwar alle Gruppen. Und die Reformen werden Zeit brauchen um zu greifen.

Wenn ich mir heute das Programm der Mitbewerber um die Regierungsverantwortung durchlese, dann glaube ich nicht daran, dass damit eine sozialverantwortliche Politik gemacht werden kann. Und das was offiziell bereits jetzt angekündigt wird ist nur ein Anfang. Gerade dazu gibt es viele Zahlen. Unter anderem gibt die SPD ein tägliches Flugblatt mit Hintergrundinformationen heraus das Sie unter www.spd.de einsehen können, bzw. sich in den Verteiler aufnehmen lassen können.

Mit freundlichem Gruß
Hannedore Nowotny