Hannedore Nowotny
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Frage von Oliver S. •

Frage an Hannedore Nowotny von Oliver S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Nowotny,

wie erklären Sie den Rentnern im Land die beständigen Nullrunden bei den Rentenerhöhungen, den Kranken die immer höheren Zuzahlungen für Medikamente trotz jahrelanger Beitragszahlungen an die Krankenkassen, den Arbeitslosen die teilweise menschenunwürdigen und schikanösen Behandlungen bei der Einforderung dessen, was ihnen aufgrund jahrzehntelanger Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung zusteht, usw. usf. ....

...wie erklären Sie all diesen Menschen den Umstand, daß Ihre Partei den von der Vorgänger-Regierung beschlossenen Auftrag zum Kauf von 180 Militärflugzeugen des Typs "Eurofighter" bis zum Jahr 2015 zu einem Gesamtpreis von 15,421 Milliarden Euro(!!!) nicht gestoppt hat, obwohl sie zu Oppositionszeiten noch im Jahr 1997 die Anschaffung sowohl aus finanziellen als auch aus wehrtechnischen Gründen als völlig unsinnig kritisiert hat und angekündigt hat, sie würde diese Entscheidung unter allen Umständen rückgängig machen, falls man bei der Wahl 1998 an die Regierung gewählt würde???

Doch statt diesen Auftrag - wie angekündigt - zu stoppen wurde sogar noch ein Knüller draufgesetzt und man bestellte 2003 noch 60 neu entwickelte Militärtransporter des Typs Airbus A400M zu einem Gesamtpreis von ca. 8 Milliarden Euro(!!!), obwohl es nach Einschätzung vieler Experten wesentlich billigere und sogar bessere Alternativen für einen Nachfolger des überalterten Transporters Transall gegeben hätte.

Wie erklären Sie den vielen Menschen in diesem Land, die jeden Tag jeden Cent zweimal umdrehen müssen, daß diese mit Blick auf die angespannte Haushaltslage den Gürtel noch etwas enger schnallen müssen, während auf der anderen Seite das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen wird, indem 240 nagelneue Militärmaschinen zu einem Gesamtpreis von über 23 Milliarden Euro angeschafft werden???

Vielen Dank für Ihre Antwort.

MfG
Oliver Schmitz

Antwort von
SPD •

Sehr geehrter Herr Schmitz,

danke für Ihre Frage.

Zuerst muss ich um Ihr Verständnis bitten, dass ich zum Thema Kauf von Militärflugzeugen und -transportern nicht so dezidiert antworten kann, da meine Schwerpunkte hauptsächlich im Bereich der Sozialpolitik liegen. Vielleicht hier ein Beispiel: auch wenn CDU/CSU heute sagen die Türkei würde keine EU-Vollmitgliedschaft bekommen, so ist dies durch bestehende Verträge der Vorgängerregierung wohl nur sehr eingeschränkt umsetzbar, denn auch bei einem Regierungswechsel gilt: Pacta sund servanda - Die Verträge müssen eingehalten werden.

Zur Frage der Nullrunden bei den Rentnern und Rentnerinnen und der Zuzahlungen im Gesundheitswesen muss ich sagen, dass alle Reformen im Bundestag und Bundestag überparteilich herbeigeführt wurden. In sofern muss hier nicht nur meine Partei, sondern es müssen alle im Bundestag vertretenen Parteien den Bürgerinnen und Bürgern etwas erklären. Gerade bei der Gesundheitsreform haben die Blockadepolitik von CDU/CSU so manche Regelung ins Gesetz gepackt unter der die Versicherten heute leiden. Ich darf erinnern, das die Praxisgebühr eine Erfindung von Horst Seehofer (nachweislich kein Mitglieder der rot-grünen Bundestagsfraktion) ist.

Über schikanöse Behandlung von Arbeitslosen ist mir derzeit nichts bekannt. Wobei diese Ebene auch nicht von Berlin aus geregelt werden könnte.

Ich habe großes Verständnis für Ihren Ärger über die in der letzten Zeit zu schulternden Einschränkungen für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, aber ich bitte darum auch die positiven Errungenschaften der rot-grünen Regierung der letzten Jahre zu sehen und abzuwägen, was dann unter dem Strich raus kommt.

So hat eine durchschnittliche Familie im Vergleich zu 1998 heut rund 2.392 € im Jahr mehr zur Verfügung.
Wir haben von 1998 bis 2004/05 den Eingangssteuersatz von 25,9% auf 15% gesenkt, so dass ab 2005 jeder vierte Bürger keine Lohn- und Einkommensteuer zahlt.
Wir haben das Kindergeld erhöht, was übrigens ausschließlich in Legistlaturperioden in denen die Sozialdemokraten Regierungsverantwortung trugen und tragen geschehen ist. Diese Liste, sehr geehrter Herr Schmitz lässt sich verlängern. Vielleicht informieren Sie sich zu dem Themenbereich weiter unter www.spd.de.

Mit freundlichem Gruß
Hannedore Nowotny

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