Dr. Hannah Neumann

Sehr geehrter Herr Heinrich, (...)

(...) Wir GRÜNE finden jedoch, dass Mieten nicht dazu beitragen dürfen, immer stärker zum Armutsrisiko zu werden. Daher wollen wir die Einschränkung von 2011 aufheben und einen weitgehenden, europäischen sozialen Wohnungsbau ermöglichen. (...)

(...) Europa muss seinen humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden –konsequent und ausnahmslos, auch im Mittelmeer. Daher kommt das tausendfache Sterben der Geflüchteten einer Bankrotterklärung an die Menschenrechte gleich und darf so nicht weiter hingenommen werden. Kurzfristig wollen wir GRÜNE mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten eine europäische, zivile Seenotrettung aufbauen; finanziert von den Mitgliedsstaaten der EU. (...)

(...) Wir haben in unserem Wahlprogramm eine ganze Reihe von Vorschlägen, um den Umstieg auf Erneuerbare bei Strom und im Verkehr zu schaffen. Schauen Sie gerne mal rein: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf (...)

(...) Die Politik hat viele Jahrzehnte zu wenig unternommen, um die Klimakatastrophe auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. Deswegen ist es ZDeswegen ist es Zeiten Systemwechsel zu streiten - und ja, ich finde auch zu streiken. (...)

(...) Die relevante Ausnahme sind hier natürlich die USA, die Mitglied der Cybercrime-Konvention sind, aber nicht der Datenschutz-Konvention. Hier liegt aktuell ein Mandatsentwurf der EU-Kommission zu Verhandlungen mit den USA über die gegenseitige Gestattung der Abfrage elektronischer Beweismittel vor, komplementär zur e-Evidence Gesetzgebung innerhalb der EU bzw. (...)