Frage an Hannah Neumann von Thea H. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Neumann,
was gedenken Sie dagegen zu unternehmen, dass die Mieten nicht bis ins Unendliche steigen?
Freundliche Grüße
T. H.
Sehr geehrte Frau H.,
bezahlbarer Wohnraum ist tatsächlich in vielen Städten Europas zu einem knappen Gut geworden, und ganz besonders in Berlin. Bislang hat sich die EU aus diesem Thema vergleichsweise rausgehalten: Eine Einschränkung der EU-Kommission von 2011 bestimmt sogar, dass eine europäische Förderung von Sozialwohnungen nur unter ganz bestimmten, restriktiven Kriterien möglich sei.
Wir GRÜNE finden jedoch, dass Mieten nicht dazu beitragen dürfen, immer stärker zum Armutsrisiko zu werden. Daher wollen wir die Einschränkung von 2011 aufheben und einen weitgehenden, europäischen sozialen Wohnungsbau ermöglichen. Passende Programme der Europäischen Investitionsbank gibt es bereits und die wollen wir ausbauen, um hier den Zugang für die Kommunen zu ermöglichen, die lokale Herausforderungen meist besser kennen. Diese Maßnahmen könnten aus den zugehörigen Struktur- und Investitionsfonds gefördert werden.
Ansonsten liegen die Baustellen da auf Landes- und vor Allem Bundesebene. Hier haben wir mal aufgeschrieben, was wir da gerne ändern würden: https://www.gruene-bundestag.de/bauen-wohnen-stadtentwicklung/10-punkte-plan-fuer-faire-mieten-27-06-2018.html
Mit grünen Grüßen
Dr. Hannah Neumann
Weitere Fragen an Hannah Neumann
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Ich persönlich habe mich dafür entschieden, Akteur*innen, die sich für einen demokratischen Iran einsetzen, in all ihrer Diversität zu treffen.
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