Wie stehen Sie zu Direkter Demokratie in Form von verbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene?
Lieber Herr O.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie, stärken die Repräsentanz und das Vertrauen in demokratische Prozesse. Volksentscheide auf Bundesebene haben jedoch auch das Potential, die Polarisierung und die Spaltung der Gesellschaft zu verstärken. Viele Fragen sind zu komplex, um sie mit einem einfachen “ja” oder “nein” zu beantworten.
Ich finde es sinnvoller Räume zu schaffen, wo intensiv diskutiert werden kann, ehe Entscheidungen getroffen werden. Dafür sind Bürger*innenräte sinnvoll. Wir haben in den letzten Jahren im Bundestag durch die Einführung des ersten Bürgerrats die Möglichkeit geschaffen, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Das möchten wir weiter stärken und gesetzlich absichern – inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Dafür wollen wir beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen. Außerdem wollen wir das Petitionsrecht weiterentwickeln und stärken.
Herzliche Grüße
Hanna Steinmüller
Weitere Fragen an Hanna Steinmüller
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Volksentscheide auf Bundesebene haben auch das Potential, die Polarisierung und die Spaltung der Gesellschaft zu verstärken