Werden Sie sich für die Einhaltung des Völkerrechts, der Genfer Konventionen und insbesondere der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes und des Internationalen Strafgerichtshofes einsetzen?

Sehr geehrter Herr K.,

Wir Grüne im Bundestag setzen in der Außenpolitik auf Frieden und gemeinsame Sicherheit, weltweite Abrüstung und eine Stärkung des Rechts, statt des Rechts des Stärkeren. Unser Ziel: durch Prävention Konflikte gar nicht erst entstehen lassen. 

Frieden und Sicherheit sind angesichts der weltweiten Krisen und Kriege und der sich zuspitzenden Auseinandersetzung von Autokraten und Demokratien keine Selbstverständlichkeit, sondern ein kostbares Gut. Das zeigt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Wir müssen verhindern, dass Russland mit seinem völkerrechtwidrigen Angriff Erfolg hat. Dazu haben wir umfangreiche Sanktionen beschlossen und deshalb unterstützen wir die Ukraine in allen Dimensionen: diplomatisch, finanziell, humanitär, beim Wiederaufbau und mit Waffen und Munition. 

Wir stehen fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien. Das gilt auch im Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Angesichts des menschenverachtenden Angriffs der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober stehen wir solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen. Das Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen der Vorgaben, die das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorsieht. Kritik an der Kriegsführung ist jedoch auch möglich und nötig, was übrigens auch in Israel selbst vehement debattiert wird. Danach sind die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, v.a. Krankenhäuser oder Schulen, unter allen Umständen zu schützen. Das gilt auch für die israelische Seite. Viel zu viele unschuldige Menschen sind beim Gegenschlag Israels im Gaza-Streifen gestorben oder schwer verwundet worden. Gleichsam verstoßen der Angriff auf unschuldige Zivilisten in Israel sowie der Missbrauch von Zivilisten als Schutzschilde im Gaza-Streifen durch die Hamas und die Nutzung ziviler oder medizinischer Einrichtungen als militärische Infrastruktur ebenfalls gegen alle Regeln des humanitären Völkerrechts. 

Für uns Grüne im Bundestag ist klar, dass die Sicherheit der Israelis und der Palästinenser:innen unmittelbar miteinander verknüpft sind. Ein langfristiger Frieden und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten können nur über eine politische Verhandlungslösung erreicht werden. Wir Grüne sind diejenigen, die im Bundestag am engagiertesten eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 als Ergebnis eines internationalen Friedensprozesses und in einer gemeinsam verhandelten Lösung beider Seiten fordern. Nur eine politische Lösung mit zwei lebensfähigen und friedlich koexistierenden Staaten kann den Menschen in Israel wie auch in den palästinensischen Gebieten langfristig ein Leben in Frieden, Würde und mit gleichen Rechten bringen. Dafür setzen wir uns ein.