Werden Sie einen Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren unterstützen?

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Frage. Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Sie bedroht unsere demokratische, freie Gesellschaft. Ihre Agenda basiert auf Hass, Diskriminierung und Niedertracht. Sie fantasiert mittlerweile öffentlich über die Remigration von Millionen deutschen Staatsbürger*innen, spricht queeren Menschen und Regenbogenfamilien ihre Existenz und Selbstbestimmung ab und will wieder gemeinsame Sache mit Russland machen. Zahlreiche Funktions- sowie Mandatsträger*innen verharmlosen immer wieder den Holocaust. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen fest im Blick und haben Teile der AfD bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. 

Ich finde es gut, dass Debatte um ein AfD-Verbot im Bundestag geführt wird. Wir müssen einen geeigneten Weg finden, ihren Rechtsextremismus zu bekämpfen. Wir müssen langfristig und wirksam gegen Hass und rechte Propaganda vorgehen. Ein Parteienverbot ist die schärfste Waffe unseres Rechtsstaats und darf nur gut begründet eingesetzt werden. Der Antrag meiner Kolleg*innen Renate Künast, Lukas Benner und Dr. Irene Mihalic fordert deshalb, die rechtlichen Voraussetzungen gründlich zu prüfen und ein fundiertes Verfahren vorzubereiten. Ich habe diesen Antrag unterzeichnet und bin überzeugt: So kann ein Verbot erfolgreich sein. 

Lassen Sie mich betonen: Die AfD ist eine reale Gefahr für unsere Demokratie und für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind. Auch, um das friedliche Zusammenleben in Europa zu schützen, müssen wir politisch, gesellschaftlich und mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen diese rechten Bestrebungen vorgehen. Umso erschütternder war der 29. Januar, der gezeigt hat, dass die Unionsparteien nicht mehr davor zurückschrecken, parlamentarische Mehrheiten mit Rechtsextremen zu schmieden. Eine „Normalisierung“ der AfD müssen wir gerade jetzt alle gemeinsam verhindern. Auch unser Antrag hat das Verbot zum Ziel. Aber es braucht sichere, belastbare Beweise und eine gründliche Vorbereitung, um den Erfolg am Ende sicherzustellen. Selbstverständlich müssen alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen und aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.