Warum kann der Verkauf oder Erwerb von Lachgas zu Berauschungszwecken nicht eingeschränkt werden (z.B. mit einer Altersprüfung wie bei Alkohol & Energydrinks)? Plant die Bundesregierung eine Änderung?
Sehr geehrte Frau Steinmüller,
der Konsum von Lachgas zur kurzzeitigen Berauschung steigt an. In Berlin sehe ich die Überreste des Konsums (rückgelassene Gaskartuschen und Luftballons) vielfach. Die Europäische Drogenstelle EMCDDA äußert schwere Bedenken auf Grund des leichten Zugangs und geringer Preise von Lachgas: https://www.emcdda.europa.eu/system/files/media/publications/documents/14934/20225054_PDF_TD0922561ENN_002.pdf
Lachgas ist auf Grund der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 10.07.2014, Az. C-358/13 und C-181/14) nicht im Arzneimittelgesetz (AMG) verankert. Auch vom Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist Lachgas nicht erfasst.
Der Verkauf, Erwerb, Besitz und Konsum von Lachgas ist deshalb absolut legal. Es gibt nicht mal eine Altersbeschränkung (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/07/lachgas-trend-berlin-spaetis-legal-drogen-explainer.html). Lachgas kann sehr unkompliziert legal im Internet erworben werden.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin Berichterstatterin für Wohnungs- & Mietenpolitik der grünen Bundestagsfraktion, setze mich also vor allem für bezahlbaren Wohnraum und eine gerechte Mietenpolitik ein.
Bei dem Thema Drogen und auch Sucht setzen wir uns in der Fraktion in erster Linie für Prävention und Jugendschutz ein. Was Einschränkungen angeht, gilt es immer sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. Der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat die Thematik im Auge: https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/drogenexperimente-mit-luftballons-jugendliche-konsumieren-lachgas-experten-sind-besorgt;art417930,11874014. Es ist geplant, zumindest schon einmal das Ausmaß des Problems zu erfassen, konkrete Maßnahmen sind bereits im Gespräch.
Aktuelles und Updates zum Thema Drogen und Sucht können Sie jederzeit auch auf der Seite des Drogenbeauftragten nachlesen und darüber auch Kontakt aufnehmen: https://www.bundesdrogenbeauftragter.de.
Freundliche Grüße
Hanna Steinmüller
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