Warum gibt es keine Volksabstimmungen auf Bundesebene?
Finden Sie das richtig?
Wenn ja: Warum?
Wenn nein: Was tun Sie, damit sich daran etwas ändert?
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema.
Dass es auf Bundesebene größtenteils keine Volksentscheide gibt, hat in erster Linie historische Gründe. In den Beratungen zum Grundgesetz hat sich der Parlamentarische Rat dazu entschieden, den Fokus des Systems der Bundesrepublik Deutschland auf die repräsentative Demokratie, im Gegensatz zu mehr direkt-demokratischen Elementen zu legen, um bestimmte Fehler aus der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Herrschaft nicht zu wiederholen. Daher sind in unserer Verfassung nur Abstimmungen zur Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Art. 29 GG als Volksabstimmungen vorgesehen.
Wir Grünen finden, dass bestimmte direkt-demokratische Beteiligungsformen durchaus von Vorteil seinen können. Wir setzten hierbei auf eine Ergänzung und Stärkung des repräsentativen Systems der Bundesrepublik. Wir stehen beispielsweise für eine Stärkung der Teilhabe auf der kommunalen Ebene durch bürgerschaftliche Beteiligung. Dabei gilt es aber selbstverständlich, die Werte unserer repräsentativen Demokratie zu wahren – So muss unter anderem der Schutz von Minderheitenrechten gewährleistet bleiben und es muss Transparenzregeln bei der Finanzierung von Beteiligungskampagnen geben, damit nicht wie bei einem unserer Nachbarländer sehr wohlhabende Individuen immer neue, bspw. rassistisch motivierte, Referenden initiieren können.
Eine Übersicht über unsere demokratie- und engagementpolitischen Vorhaben können Sie hier finden:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/buergerschaftliches-engagement
In diesem Kontext verweisen wir gerne auf unseren Fraktionsbeschluss „Umbrüche und Aufbrüche –
Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt“ vom 21. März 2023, in dem wir viele demokratie- und gesellschaftspolitische Vorhaben nochmal zusammengefasst haben:
https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Fraktionsbeschluss_Umbrueche_Aufbrueche.pdf
Herzliche Grüße
Team Hanna Steinmüller
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