Sehr geehrte Frau Steinmüller, nach Durchsicht Ihrer Homepage und als gewählte Abgeordnete unseres Wahlkreises ist uns als Familien ein Thema besonders wichtig: Wie ist Ihre Haltung zum Böllerverbot

Lieber Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Jedes Jahr verbindet Silvester zahlreiche Menschen zu einem festlichen Jahresabschluss, oft begleitet durch das bunte Farbenspiel von Silvesterraketen und Böllern. Gleichzeitig kam es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Missbrauch von Feuerwerk und Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte. Auch dieses Silvester wurde gerade in Berlin offensichtlich welche Gefahren für Leib und Leben von privatem Feuerwerk ausgehen können. Klar ist: Silvesterfeuerwerk bringt nicht nur eine bunte Farbenpracht, sondern birgt auch eine Reihe an Gefahren und Belastungen für Menschen, Tiere und Umwelt. Zunehmender Lärm, Unfälle, Feinstaub und Übergriffe haben das Bewusstsein für die problematischen Aspekte des Feuerwerks wachsen lassen und Forderungen nach einer strengeren Regulierung und mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen angestoßen. 

Zahlreiche Kommunen fordern, privates Feuerwerk künftig stärker einschränken zu können. Auch der Naturschutzbund Deutschland und die Gewerkschaft der Polizei fordern stärkere Einschränkungen. Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für die Schaffung rechtlicher Möglichkeiten zur Ausweisung von Verbotszonen in den Kommunen aus. Allerdings sind die rechtlichen Möglichkeiten diesbezüglich derzeit begrenzt.

In einem Positionspapier von Abgeordneten der Grünen Fraktion wird deshalb gefordert, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, rechtssicher über die Ausweisung von Verbotszonen und Beschränkungen des privaten Feuerwerks entscheiden zu dürfen. Mit einer Änderung der Sprengstoffverordnung soll nach dem Vorschlag der Grünen Abgeordneten den Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Gegebenheiten mit unterschiedlichen Maßnahmen passgenau und rechtssicher das private Silvesterfeuerwerk zu regeln. Orte, an denen besonders hohe Belastungen auftreten, können zukünftig ausgewiesen und besser geschützt werden.

Das Positionspapier meiner Kolleg*innen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/Papier_Silvesterfeuerwerk.pdf 

Die Grüne Bundespartei hat sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 außerdem vorgenommen, sich in der kommenden Wahlperiode für ein ganzjähriges und bundesweites Feuerwerksverkaufsverbot einzusetzen und stärker gegen den Einsatz von illegalem Sprengstoff vorzugehen.

Herzliche Grüße

Hanna Steinmüller