Gibt es Erkenntnisse, ob und inwieweit Unternehmen aus Grünwald Forschungsgelder oder Subventionen vom deutschen Steuerzahler erhalten haben?

Lieber Herr S., 

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Grünen stehen ein für eine gerechte und nachhaltige Steuerpolitik als Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. Die großen Steuerskandale wie Cum-Ex und die Paradise Papers haben das Ungerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung verstärkt und das Vertrauen in die Behörden erschüttert. Das wollen wir ändern, darum nehmen den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuergestaltung ernst. Für die Akzeptanz und die Bereitschaft, sich an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen, ist es unerlässlich, dass sich niemand den steuerlichen Pflichten entziehen kann.

Wir setzen uns grundsätzlich für eine faire Besteuerung ein – sowohl international als auch national. So haben wir zum Beispiel im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir für Unternehmen mit gebundenem Vermögen eine neue geeignete Rechtsgrundlage schaffen, die Steuersparkonstruktionen ausschließt. Außerdem werden wir die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch auf nationale Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro ausweiten.

Über die von Ihnen angesprochene Problematik der unterschiedlichen Hebesätze wird aktuell auch auf Bundesebene debattiert. Unser Grüner Finanzexperte Stefan Schmidt hat  sich hier klar positioniert: Wenn Kommunen ihren Gewerbesteuer-Hebesatz auf Kosten umliegender Gemeinden radikal reduzieren, handeln sie unsolidarisch. Aus diesem Grund können wir Grüne uns zum Beispiel auch eine bundesweite Anhebung des Hebesatzes gut vorstellen.

Herzliche Grüße

Hanna Steinmüller