Götz Schleser
(...) Die SPD verfolgt im Übrigen mit dem längeren gemeinsamen Lernen und der Einführung der Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulart auch das Ziel, das Schulnetz zu erhalten und an einigen Stellen zu verdichten, um kurze Schulwege zu ermöglichen. Im vorliegenden Gesetzentwurf des Volksantrages „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ spielt das pädagogische Konzept eine besondere Rolle. (...)
(...) Einer Situation, in der wie derzeit durch ungeimpfte Kinder die Herdenimmunität untergraben wird, kann damit zukünftig stärker entgegengewirkt werden. Die nicht geimpften Kinder sind nicht nur einer deutlich erhöhten Gefahr für ihr eigenes körperliches Wohlergehen ausgesetzt, sondern können durch ihren fehlenden Impfschutz auch andere Personen unverschuldet einer hohen und zudem völlig unnötigen Gefahr aussetzen. Im Falle der Masern verzeichnen wir leider einen deutlichen Anstieg der Krankheitsfälle und dies bei einer Krankheit, die heutzutage ohne Weiteres ausgerottet sein könnte, wenn nur alle ordentlich geimpft wären. (...)
(...) Mit dem neuen Polizeigesetz hat die Regierung die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Polizeibehörden aktuellen Erfordernissen angepasst. (...)
(...) Seien Sie unbesorgt, Sachsen ist nicht auf dem Weg zu einem Polizeistaat. Mit dem neuen Polizeigesetz reagiert Sachsen einerseits auf die gestiegenen Anforderungen der Polizeiarbeit im Hinblick auf die politisch/religiös motivierte Kriminalität sowie des Terrorismus. (...)
(...) Ein weiterer Beitrag für die Energie- und Klimaziele liegt bei der energieeffizienten Sanierung von Gebäuden. (...)
Sehr geehrter Herr Wünsch,