Werte Frau MdL Hanka Kliese SPD, am 1. Sept. 2024 werden die sächsischen Wähler in einer demokratischen Wahl die Regierungsgewalt in die Hände der AfD legen. Was wollen Sie dagegen tun? MfG Erhard J.

Sehr geehrter Herr J.,

Ihre Aussage, dass die sächsischen Wählerinnen und Wähler am 1. September 2024 die Regierungsgewalt in die Hände der AfD legen, erachte ich als unwahrscheinlich. Selbstverständlich nehme ich die Prognosen für das Abschneiden der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Vorfeld der Landtagswahlen sehr ernst. Doch auch die positivsten Prognosen (aus Sicht der AfD) sehen keine Regierungsmehrheit für diese Partei, das gilt für Sachsen sowie für den Rest unserer Republik.

Sie haben mir am 15. November 2023 eine ähnliche Frage gestellt: „Was können/wollen Sie tun, damit das Vertrauen der Wähler in die SPD und auch in die anderen etablierten Parteien nicht noch weiter sinkt?“. Meine Agenda hat sich diesbezüglich nicht geändert, daher verweise ich auf meine letzte Antwort. Allerdings möchte ich diese um einen Punkt ergänzen, der mir am Herzen liegt. Ende des Jahres 2011 gründete ich mit Gleichgesinnten den Verein „Lern- und Gedenkort Kaßberg.“ Seit Herbst letzten Jahres haben wir das Ziel, die Errichtung einer Gedenkstätte, erreicht. Das Kaßberg-Gefängnis in Chemnitz ist als einstiger Abwicklungsort des Häftlingsfreikaufs ein wichtiger Erinnerungsort an DDR-Unrecht. Außerdem diente der Gebäudekomplex als Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit und zuvor der sowjetischen Geheimpolizei NKWD/MGB. In der Zeit des Nationalsozialismus waren im Kaßberg-Gefängnis Angehörige unterschiedlicher Opfergruppen eingesperrt. Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, an diesem geschichtsträchtigen Ort, vor allem jungen Menschen, den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie zu erläutern. Dies geschieht im Rahmen von wöchentlichen Führungen und ist mir ein großes Anliegen in einer Zeit, in der sich laut aktuellem Sachsen-Monitor jeder Dritte eher in einer Diktatur als in einer Demokratie verortet (siehe Freie Presse vom 24. Januar 2024). 

Mit den besten Grüßen

Hanka Kliese