Sehr geehrte Frau MdL Hanka Kliese, was können/wollen Sie tun, damit das Vertrauen der Wähler in die SPD und auch die anderen etablierten Parteien, nicht noch weiter sinkt! MfG Grüßen Erhard J.

Sehr geehrter Herr J., 

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Es freut mich, dass Ihnen meine letzte Antwort – zu fast 100 Prozent – zugesagt hat. Gern beantwortete ich Ihre Fragen bezüglich des Vertrauens in die Arbeit von Politiker:innen. Unsere Demokratie gründet auf dem Vertrauen der Bürger:innen in Politik, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft und Justiz. In Summe ist dieses Vertrauen die Grundlage für eine funktionierende demokratische Gesellschaftsordnung. 

Laut dem „Standard Eurobarometer“ der Europäischen Kommission hatten im Frühjahr 2023 rund 27 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die politischen Parteien in Deutschland. Währenddessen äußerten rund 69 Prozent, dass sie den politischen Parteien eher nicht vertrauen. Damit befindet sich das Vertrauen gegenüber den politischen Parteien auf einem Tiefpunkt (Veröffentlicht von Statista Research Department am 12.10.2023). 

Wie kann dieser Trend umgekehrt werden? 

Sie sprechen in Ihrer Frage die Fehlerkultur in unserem politischen System an. „Wenn Abgeordnete offenkundige Fehler gemacht haben sollten, dann sollten diese zeitnah korrigiert werden. Wenn das nicht geschieht, dann werden immer mehr Menschen das Vertrauen in den Staat bzw. Demokratie verlieren“. Selbstverständlich ist der politische Betrieb in unserem Land nicht davor gefeit, Fehler zu machen.

Ich stehe für eine offene Fehlerkultur ein: Wer Fehler macht, sollte sich dazu bekennen. Persönlich finde ich, dass es Politiker:innen glaubwürdiger und menschlicher macht, offen über Fehler zu sprechen. Sozialministerin Petra Köpping ist dies aus meiner Sicht gut gelungen in ihrer Rede auf dem Landparteitag der SPD in Neukieritzsch Ende November 2023.

(Dieser Link führt Sie zu Ausschnitten der genannten Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/shorts/G6jepdpAtRw?feature=share)

Darin thematisiert Petra Köpping offen Maßnahmen aus der Coronazeit, die sie mit den nun gemachten Erfahrungen nicht wiederholen würde – etwa das Schließen von Spielplätzen. Eine Enquete-Kommission des Sächsischen Landtags zur Aufarbeitung hält sie für sinnvoll – ich sehe das ähnlich. Es wird nicht die letzte Krise sein, in die wir geraten werden, daher ist es sinnvoll, Abläufe zu verbessern und Lehren zu ziehen.

Aber nicht jede Entscheidung, die einem selbst nicht gefällt, ist mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung per se falsch, nur weil sie unbeliebt ist. Unser Handeln bezüglich der zahlreichen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen, die uns derzeit beschäftigen, sollte stets mit etwas Distanz bewertet werden. 

Vonseiten der Bürger:innen – also von uns allen – sollte stets bedacht werden, dass unser Grundgesetz ermöglicht, selbst politisch aktiv zu werden. Neben dem aktiven Wahlrecht – dem klassischen Urnengang – sichert uns das Grundgesetz auch das passive Wahlrecht zu, nämlich sich selbst zur Wahl zu stellen.  

Um Vertrauen in politische Institutionen zu stärken, erachte ich alle Maßnahmen für vorteilhaft, die Entscheidungen transparenter gestalten. Als einzelne Abgeordnete informiere ich über meine Fachgebiete, anstehende wie getroffene Entscheidungen des Sächsischen Landtags. Ich nutze hierzu sozialen Medien, meine Homepage und gebe in regelmäßigen Abständen einen Newsletter mit dem Namen „Kurzintervention“ heraus, zudem beantworte Anfragen, die mir gestellt werden. Auch Abgeordnetenwatch ist ein Instrument, um Entscheidungen, die in den Parlamenten unseres Landes getroffen werden, zu hinterfragen. Auf diese Weise trägt die Plattform auch dazu bei, Entscheidungen transparenter zu machen.

Was uns jedoch alle nicht weiterbringen wird, ist die Haltung: Kritik in Form der Wahl von extremen politischen Parteien zu artikulieren.

Ich hoffe, mir ist es gelungen, Ihre Frage zu beantworten. Ich wünsche Ihnen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr. 

Mit freundlichen Grüßen 

Hanka Kliese