Hallo, gibt es Bestrebungen für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene in Sachsen? Falls ja wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand dessen? Ist eine Verabschiedung absehbar?

Liebe Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Am 13. Juli 2022 wurde das Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen verabschiedet. Am 1. Januar 2023 tritt dieses Gesetz in Kraft. Das vorrangige Ziel des Gesetzes ist, den Zugang zu Informationen für die Bürger:innen zu erleichtern, denn  Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe. Durch die Einrichtung einer allgemein zugänglichen, kostenfreien Transparenzplattform bis 2026 wollen wir das Vertrauen der Bürger:innen in Politik und Verwaltung und Politik stärken. Auf diese Weise sind Entscheidungen leichter nachzuvollziehen. Dieser Gewinn an Transparenz kann dazu führen, dass das gegenseitige Verständnis zwischen Verwaltung und den Bürger:innen wächst.

Mit dem Transparenzgesetz schließt Sachsen im Bundesvergleich auf. Während wir bisher neben Bayern und Niedersachsen zu den wenigen Bundesländern zählten, die weder über ein Informationsfreiheits- noch über ein Transparenzgesetz verfügen, reihen wir uns nun in die Riege der Länder ein, die ein fortschrittliches Transparenzgesetz ihr Eigen nennen.

Wir verpflichten uns mit dem Transparenzgesetz zu modernem Verwaltungshandeln und werden künftig proaktiv Informationen öffentlich bereitstellen. In einem nächsten Schritt muss dafür gesorgt werden, dass die Informationen barrierearm auf der Transparenzplattform zur Verfügung gestellt werden, damit möglichst viele Menschen diese nutzen können. Wenn Sie einen Blick in den Gesetzestext werfen möchten, auf der Seite des Landtages bzw. der Drucksachensuche finden sie ihn unter (Drs 7/8517).

Mit den besten Grüßen

Hanka Kliese