Frage an Hanka Kliese von Gert O. bezüglich Innere Sicherheit
Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Gesetz zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in Bestandswohnungen einsetzen?
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Im Gegensatz zu den Regelungen zur
Rauchmelderpflicht in den Bauordnungen anderer Bundesländer, besteht in
Sachsen nur eine Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in Neubauten
und im Rahmen von Umbauten.
Ich befürworte die Einführung einer generellen Rauchmelderpflicht in
Sachsen. Rauchmelder können Leben retten. Es ist an der Zeit, einen
Schritt weiter zu gehen. Daher freue ich mich, dass meine Partei in
unserem Wahlprogramm ein Rauchmelderpflicht für Bestandsbauten fordert
(S. 190).
Mit den besten Grüßen
Hanka Kliese
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