Frage an Hanka Kliese von Jörg H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Unser Grundgesetz beantwortet Ihre Frage in Art 38 Abs. 1 Satz 2 eindeutig: „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Eine ähnliche Regelung beinhaltet auch die Verfassung des Freistaats Sachsen. In Art 39 Abs. 3 heißt es: „Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die politische Praxis auf Bundes- und Landesebene einen ganz anderen Eindruck hinterlässt. Bei Entscheidungen stimmen die Fraktionen mit wenigen Ausnahmen geschlossen für oder gegen ein Gesetz. (Ich möchte anmerken, dass bei ethisch und religiös relevanten Fragen die „Fraktionsdisziplin“ bei Abstimmung generell nicht zum Tragen kommt).

In einer parlamentarischen Demokratie ist der Zusammenhalt einer Fraktion – insbesondere in Regierungsverantwortung – von größter Bedeutung für das Funktionieren eines Staates.
Ich selbst halte sehr viel davon, im Vorfeld von Abstimmungen mit meinen Kollegen in der Fraktion und im Parlament, um Gesetzesinhalte zu streiten. In vielen Fällen einigen wir uns sofort, in manchen Fällen müssen wir Kompromisse eingehen. Versichern kann ich Ihnen, wenn Entscheidungen anstehen, die ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, dann mache ich von meinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch.

Seit September 2009 vertrete ich Chemnitz als Abgeordnete im Sächsischen Landtag. In der ablaufenden Legislaturperiode konnten ich viele Dinge erreichen. Neben den Verbesserungen bei Kita, Schule und Polizei sind auch die städtischen Musikschulen und Theater heute finanziell deutlich besser aufgestellt als vor fünf Jahren. Selbstverständlich möchte ich
für meine Stadt, in der ich lebe, nur das Beste und danach handle ich auch zukünftig.

Mit den besten Grüßen
Hanka Kliese