Frage an Hanka Kliese von Thiemo K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Kirmse,

ein wichtiger Partner für die Durchsetzung des Mindestlohnes sind die Gewerkschaften, mit denen ich als GEW-Mitglied eng verbunden bin. Auf parlamentarischer Ebene ließ sich mit der CDU leider keine Mehrheit für einen flächendeckenden Mindestlohn finden. Deshalb (und nicht nur deshalb) wären neue Mehrheitsverhältnisse wünschenswert, sind aber gerade in Sachsen nicht in Sicht. Daran arbeiten wir. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen ist für die SPD auch in Arbeitsmarkfragen eine gute Option. Auch mit der Partei "Die Linke" gibt es inhaltliche Überschneidungen, zum Beispiel in den Bereichen Gleichstellung von Männern und Frauen oder Bildungspolitik. Die Tatsache, dass DIE LINKE aus der SED hervorgegangen ist und sich nicht neu gegründet hat, trägt zu einer Befangenheit in Koalitionsfragen bei, von der auch ich nicht frei bin. Viele GenossInnen in meiner Partei haben unter den Repressionen der SED-Diktatur gelitten. Ihnen eine Zusammenarbeit mit Kräften der Linken, die sich nicht vollständig personell erneuert hat, zu erklären, ist schwer. Ich wünsche mir eine offene und historisch korrekte Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch die Partei DIE LINKE. Dann fiele es mir leichter, über die gemeinsame Durchsetzung von wichtigen Vorhaben auf Regierungsbasis (wie dem Mindestlohn) nachzudenken. Andere Partner als Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sehe ich zur Durchsetzung eines Mindestlohnes nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Hanka Kliese