Portrait von Halina Wawzyniak
Halina Wawzyniak
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Halina Wawzyniak zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Irene L. •

Frage an Halina Wawzyniak von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau Wawzyniak,

nach Lesen des von Ihnen bereitgestellten Links sehe ich nur um so stärker, dass es die Aufgabe der G10-Kommission ist, die Meldung der Bundesdatenschutzbeauftragten zu prüfen, und festgestellte Geheimdienst-Fehler korrigieren zu lassen:
"(5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2.Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren."
Was lässt Sie hoffen, dass Sie NICHT die regelwidrig gespeicherten personenbezogenen Daten des BND stoppen müssen, die dieser ohne Mitteilung an die Betroffenen erlangte, und über die sich die Bundesdatenschutzbeauftragte beschwerte? Außer der G10-Kommission gibt es doch niemanden mehr auf der Seite der Bürger, der die Geheimdienste überhaupt noch dabei stoppen könnte, gegen Art. 10 GG zu verstoßen (Third-Party-Rule!, Archivausnahme!, BDSB-Aussperrung!, Akten-Schwärzen/ Beweise-Schreddern/ Zeugenschutz verweigern in Untersuchungsausschüssen! ... soll ich weiter aufzählen? ) => wer, wenn nicht die G10-Kommission???

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Latz,

ich danke Ihnen für Ihre erneute Nachfrage. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle vorschlagen, da ich diese Plattform abgeordnetenwatch mit der dialogischen Form der Rede und Gegenrede, bzw. Fragen, Nachfragen, weiterführenden Fragen, erneuten Nachfragen nicht belasten und füllen will , sich mit Ihren Fragen direkt an mein Büro unter der Mailadresse halina.wawzyniak@bundestag.de zu wenden. Ich denke, das ist der bessere Weg, Argumente auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Halina Wawzyniak

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.