Frage an Halina Wawzyniak von Lukas S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schmidt,

danke für Ihre Anfrage.

Ich selbst finde die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens gut und richtig.

In meiner Partei findet seit langem eine sehr ernsthafte und gute Diskussion über dieses Thema statt. Diese wurde beispielsweise auf der 3. Tagung des 4. Parteitages im Jahr 2015 geführt. Ich möchte deshalb aus der Erklärung zitieren, die nach der Debatte veröffentlicht wurde:

"DIE LINKE begleitet die Diskussion um das BGE seit ihrer Gründung. Sie hat sich in ihrem Grundsatzprogramm selbst dazu verpflichtet, diese Debatte weiterzuführen. Dabei geht sie davon aus, dass die in der Partei bislang dazu vertretenen Auffassungen kontrovers auseinandergehen: Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen. Das bedeutet, dass verschiedene Gruppen und Zusammenschlüsse in der Partei innerparteilich oder öffentlich für solche Konzepte ebenso wie gegen solche Konzepte eintreten und Argumente verbreiten können. Beides ist gleichermaßen legitim und förderungswürdig.

DIE LINKE ist sich darin einig, all jene BGE-Modelle abzulehnen, die keine Umverteilung von oben nach unten bewirken, die im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand keine größere Verteilungsgerechtigkeit herstellen, die zu einem weiteren Sozialabbau führen würden. Neoliberale haben mittlerweile zahlreiche nicht-emanzipatorische Konzepte vorgelegt, deren Ziel es ist, noch weiter gehende Verschlechterungen der sozialen Verhältnisse zu bewirken. Öffentlich kommunizierte linke Konzepte zum BGE können hier die Richtung der gesellschaftlichen Debatte mitbestimmen. Rechte und neoliberale Ansätze eines Grundeinkommens können so zurückgedrängt werden.

Linke BefürworterInnen eines BGE sind der Auffassung: Ein emanzipatorisches Bedingungsloses Grundeinkommen müsste eingebettet sein als ein Bestandteil eines großen gesamtgesellschaftlichen Umwandlungsprozesses. Dieser Prozess steht für Geschlechtergerechtigkeit, für die Umwandlung der kapitalistischen in eine solidarische Ökonomie und freie Kooperation von Menschen, für die radikalen Wende hin zu einer Produktions- und Lebensweise, die die natürlichen Ressourcen menschlichen Lebens bewahrt statt zerstört. Linke KritikerInnen an der Vorstellung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sind der Auffassung, dass ein emanzipatorisches BGE unter den gegebenen kapitalistischen Produktions- und Machtverhältnissen nicht zu verwirklichen ist. Darüber hinaus stellen sie grundsätzlich in Frage, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine sinnvolle Zielsetzung einer linken Partei wäre."

Wir sind also auf dem Weg, aber noch zu keiner übereinstimmenden Haltung gekommen, was ich bei einem solch komplizierten und komplexen Thema auch nachvollziehbar finde.

Freundliche Grüße

Halina Wawzyniak