Frage an Halina Wawzyniak von Ralf-D. C. bezüglich Verkehr
In Deutschland gibt es immer noch über 7.200 technisch nicht gesicherte Bahnübergänge, obwohl jährlich rund 1.000 Unfälle mit ca 50 Toten an Bahnübergängen passieren. Dazu gab es eine Stopp-Schild Initiative von Werner Kuhlmann, der von 1997 bis 2007 dafür kämpfte ein zusätzliches Stopp-Schild an Andreas-Kreuzen anzubringen, was der Bundestag damals einstimmig beschloss - was aber NIE umgesetzt wurde). Warum unterstützt der Bundestag nicht nachdrücklich die Sicherung aller technisch nicht gesicherten Bahn-Übergänge in Deutschland? Ab wieviel zivilen Toten und Schwerverletzten wird das Thema für Sie interessant?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Camps,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich nach Rücksprache mit meinem zuständigen Fraktionskollegen gern beantworte.
Die derzeitige Situation ist folgende: nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ist es in der Regel so, dass die Kommune 1/3 der Kosten für ein angebrachtes Stopp-Schild zahlen muss (§13). Da die Kommunen jedoch kein Geld haben, passiert meistens nichts, obwohl die anderen 2/3 des notwendigen Geldes vorhanden sind. Das Problem könnte möglicherweise durch eine Reform des Eisenbahnkreuzungsgesetz gelöst werden, die darauf abzielen müsste, die Kosten so zu verteilen, dass der Lastträger der betreffenden Straße, an der das Schild stehen soll, für die Kosten aufkommt: in den meisten Fällen ist das dann eben nicht die Kommune, sondern das Land. Gegenwärtig gibt es keine entsprechenden parlamentarischen Initiativen.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.