Frage an Halina Wawzyniak von Bernd R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Rieder,

der § 8 Abs. 1 SGB VIII besagt, dass Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen sind und sie in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht, dem Vormundschaftsgericht und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen sind. Offensichtlich soll diese Regelung aber nur gelten, wenn in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren Entscheidungen anstehen. Geeignet kann in einem solchen Fall nicht konkret untersetzt werden, weil immer Rücksicht auf Alter und Entwicklungsstand genommen werden muss. Allerdings sollte verlangt werden, dass der Hinweis auf die Rechte kindgerecht und einfühlsam erfolgen muss.

Der § 159 FamFG bezieht sich ausdrücklich allein auf ein Verfahren vor einem Gericht. Insofern müssen die Anforderungen natürlich höher gesetzt werden. Das macht aus meiner Sicht der § 159 Abs. 4 FamFG aber auch deutlich. Denn insoweit wird ausdrücklich die "geeignete" Art und Weise noch spezifiziert durch Verweis auf das Alter des Kindes. Der § 159 FamFG unterscheidet zusätzlich auch zwischen Kindern über und Kindern unter 14 Jahren.

Der § 1618a BGB regelt wiederum lediglich, dass Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. Der Münchener Kommentar (Rdn. 2) geht insoweit von einer Generalklausel aus. Der Münchener Kommentar (Rdn. 8) verweist darauf, dass unter Beistand Akte innerfamiliärer Hilfe zu verstehen sind, die nicht spezialgesetzlich geregelt sind (beispielsweise psychische Unterstützung bei Alltagsproblemen). Unter Zurückstellung soll (Rdn. 9) das Zurückstellen eigener Wünsche verstanden werden. Soweit mir zugänglich ist eine Verwirkung des § 1618a BGB bislang von Gerichten nur in Bezug auf Unterhaltsfragen entschieden worden. Insofern dürften aus meiner Sicht keine Auswirkungen des § 1618a BGB auf § 8 Abs. 1 SGB VIII oder § 159 FamFG derart bestehen, dass diese eingeschränkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Halina Wawzyniak