Frage an Halina Wawzyniak von frigga w. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Wendt,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten möchte:

sind die Sanktionen in SGB-II mit dem Grundgesetz vereinbar? Kann es hinnehmbar sein, dass Menschen aufgrund ihres fehlenden Gehorsams (erst zweitrangig wegen der Ablehnung einer dringend zu erledigenden Arbeit) "sanktioniert" werden und damit unter das Existenzminimum fallen?

Nach meiner Auffassung ist das weder korrekt noch hinnehmbar. Unter anderem deshalb bin ich Mitglied der LINKEN, weil die anderen Parteien diesen Hartz IV-Unsinn alle mitmachen.

Darf die Sicherung des Existenzminimums (im Detail: der Regelsatz) an ein bestimmtes Wohlverhalten gekoppelt werden?

Ich finde: NEIN. DIE LINKE steht für eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Ich selbst streite sogar für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Sollte die Berechtigung, Existenzsicherung oder Aufstockung zu erhalten, auch auf bis tief ins private verschuldete Unternehmer oder eingeschriebene Studierende ohne BAFÖG ausgedehnt werden, so dass wirklich niemand mehr durch das soziale Netz fällt?

Ganz genau so sollte es sein.

Was ist alles "Arbeit"? Würden Sie helfen, die Diskussion über den Arbeitsbegriff in die breite Öffentlichkeit zu bringen und sich für eine Selbstdefinition dessen einsetzen?

Tatsächlich bedarf der Begriff „Arbeit“ einer Neubestimmung und DIE LINKE stellt sich der Aufgabe, darüber zu diskutieren, ob Arbeit weiterhin auf Erwerbsarbeit reduziert werden darf. Aus unserer Sicht ist Arbeit mehr als Erwerbsarbeit, denn ohne die täglich zu leistende Arbeit im Haushalt, in der Erziehung, Sorge und Pflege, im Ehrenamt und im Kulturbereich kann sich die in Lohnarbeit investierte Arbeitskraft nicht reproduzieren. Die Erwerbsarbeit hat die spezifische Bedeutung, dass in ihr die Einkommen erwirtschaftet und die Güter und Dienstleistungen produziert werden, die gekauft werden können. Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, die Sorge um Kinder, Partner und Freunde, die Teilhabe am kulturellen und politischen Leben und schließlich individuelle Weiterbildung und Muße sind wesentliche Lebensbereiche. DIE LINKE will für alle Menschen die Möglichkeit schaffen, diese Lebensbereiche in selbstbestimmter Balance zu verbinden. Ihre demokratische Gestaltung und geschlechtergerechte Verteilung spielen eine wichtige Rolle auch für die Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und des demokratischen Sozialstaats. Wir streben deshalb eine neue, gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und der anderen gesellschaftlich notwendigen Arbeiten an. Wir wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlich organisierten Arbeitsprozess mitwirken, gleichberechtigt gesellschaftliche Entwicklung und Kultur mitgestalten und demokratische Entscheidungsprozesse beeinflussen können. Es geht uns dabei um eine global und geschlechtergerecht fair aufgeteilte Erledigung all dessen, was Menschen brauchen und wünschen. Jede und jeder muss von den Einkünften würdig leben können. Deshalb diskutieren wir intensiv darüber, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen dazu beitragen kann, ein Gegengewicht zu Lohndrückerei, prekären Beschäftigungsverhältnissen und diskriminierenden Regelungen für Menschen, die keine Erwerbsarbeit haben, schaffen kann. Wir sagen: Alle sollen in der Lage sein, an allen gesellschaftlichen Bereichen – der Erwerbsarbeit, der Familien-, Sorge- und Hausarbeit, der gesellschaftlichen Arbeit sowie der politischen Gestaltung – teilzuhaben. Jede Arbeit, bezahlte oder unbezahlte, soll Wertschätzung erfahren. Menschliches Leben umfasst die physische, kulturelle und geistige Reproduktion und reicht damit weit über den Bereich der Erwerbs- und Lohnarbeit hinaus.

Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak