Frage an Halina Wawzyniak von Werner T. bezüglich Recht
In letzter Zeit hat es in Friedrichshain-Kreuzberg einige Übergriffe auf Wohnungsneubauten (unter anderem auf das, dessen Miteigentümer und Mitbewohner meine Familie ist) gegeben, die von ihrer Art her auf eine hohe Organisiertheit der Täter schließen lässt, also nicht spontan von irgendwelchen betrunkenen/bekifften Jugendlichen durchführt worden sind. Dafür spricht auch die Einschätzung der Polizei, die diese Übergriffe durch den Staatsschutz untersuchen lässt.
Aus einer großen Anzahl von Leserbriefen in der Presse im Zusammenhang mit diesen Anschlägen war eine gewisse Sympathie gegenüber Gewaltanwendungen gegen Sachen als Mittel der politischen Meinungsäußerung erkennbar - wie stehen Sie dazu? (Hierzu sei angemerkt, dass unser Haus zum Zeitpunkt des Angriffs bereits bewohnt war, also der Angriff nicht nur auf Sachen gerichtet war.)
Sehr geehrter Herr Terhalle,
ich hege keine Sympathie für Gewaltanwendungen als Mittel der politischen Meinungsäußerung. Auseinandersetzungen sollten mit friedlichen Mitteln geführt werden. Gewalt ist für mich kein akzeptables Mittel, unterschiedliche Meinungen oder auch Gegnerschaft in der Sache auszudrücken.
Freundliche Grüße
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.