Frage an Halina Wawzyniak von Frauke G. bezüglich Gesundheit
Millionen Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Verfolgung. Einige suchen Schutz in Europa und Deutschland. Die europäischen Länder versprechen Schutz, betreiben aber mit der Grenzschutzagentur Frontex einen hohen Aufwand gegen illegale Einwanderung. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich finanziell und personell erheblich an der „Sicherung der europäischen Außengrenzen“ durch „Frontex“.
Wie stehen Sie zu Frontex?
In Büchel in der Eifel sind die letzten ca. 20 in Deutschland verbliebenen Atombomben der USA stationiert. Im Koalitionsvertrag von 2009 heißt es, die Bundesregierung werde sich für den Abzug dieser Atomwaffen einsetzen. Im März 2010 hatte der Bundestag in einem parteiübergreifenden Beschluss diese Absicht der Bundesregierung bekräftigt. Im Mai 2012 gab die Regierung jedoch dem Verlangen der USA nach Modernisierung der in Büchel gelagerten Atomsprengköpfe nach.
Werden Sie sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Beschlüsse der Bundesregierung 2009 und des Bundestags 2010 zu Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden?
Was möchten Sie tun, um den Beginn von Verhandlungen zu einem Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen zu fördern?
Sehr geehrte/r Herr/Frau Gundlach,
1. DIE LINKE und auch ich lehnen FRONTEX ab und sind für die Abschaffung dieser Grenzschutzagentur.
2. ja
3. DIE LINKE setzt sich für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie ein. DIE LINKE erwartet, dass der Atomwaffensperrvertrag endlich real umgesetzt wird und fordert die atomaren Großmächte auf, mit der Reduzierung der Atomwaffenarsenale sofort zu beginnen. DIE LINKE setzt sich für ein grundgesetzlich verankertes Verbot der Lagerung und Herstellung von Atomwaffen ein. Die auf dem US-Stützpunkt Büchel lagernden Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden.
Mit besten Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.