Frage an Halina Wawzyniak von Christian S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
Hier 7 kurze Fragen zum Themenkomplex Geldsystem und Geldschöpfung:
Frage 1) Der größte Teil des von uns verwendeten Geldes, das Giralgeld, wird durch private, gewinnorientierte Banken erzeugt und in Umlauf gebracht und nicht wie von den meisten Menschen vermutet durch staatliche Organe. Diese Praxis wird auch von der Deutschen Bundesbank so bestätigt wird. Wie stehen Sie zu diesem Sachverhalt ?
Frage 2) Die Entstehung von Giralgeld ist weder in europäischen noch in deutschen Rechtsvorschriften explizit erwähnt und geregelt. Sollte man das Ihrer Meinung ändern?
Frage 3) Halten Sie die private Banken-Geldschöpfung für gerechtfertigt oder sind Sie der Meinung, dass Geld nur von einer öffentlichen Institution erzeugt und in Umlauf gebracht werden sollte?
Frage 4) Ist Ihnen der Vorschlag der"Vollgeldreform" bekannt, demzufolge neues Geld nur noch durch eine unabhängige vierte Gewalt (die Monetative) in Umlauf gebracht werden darf?
Frage 5) Ist Ihnen bekannt, dass durch die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts auf Geldschöpfung die derzeitige Staatsverschuldung zu einem großen Teil ohne Steuererhöhungen und Sparpakete beseitigen werden könnte und dass der IWF (Internationale Währungsfonds) in einer Studie aus dem Jahr 2012 bestätigt hat, dass dies ohne Inflationsgefahr möglich wäre?
Frage 6) Werden Sie sich in der nächsten Wahlperiode im Deutsche Bundestag
dafür einsetzen, dass das vollständige staatliche Vorrecht auf
Geldschöpfung gesetzlich verankert wird?
Frage 7) Was halten Sie davon, das Volk selbst über die gesetzlichen Grundlagen unseres Geldsystems abstimmen zu lassen?
Sehr geehrter Herr Schantz,
dass private Banken ohne ausreichend Kontrolle Geld schöpfen können, ist eine der Hauptursachen für die Finanzkrise.
Eine umfassende öffentliche Kontrolle der Giralgeldschöpfung des Geschäftsbankensystems ist deshalb notwendig. Geschäftsbanken handeln nicht verantwortungsvoll genug, um ihnen das zu überlassen.
Dass Männer, wie Dr. Josef Ackermann davon überzeugt sind, ein anderes System als die Geldschöpfung aus dem Nichts durch Kreditvergabe der Banken könne kein ausreichendes Wachstum von Vermögen und Wohlstand erzeugen, darf nicht verwundern. Hier geht es um enorme Profite, um Geschäfte, die keine öffentliche Kontrolle vertragen, sondern besser im Verborgenen abgewickelt werden.
Wir sagen, Geldschöpfung durch Buchgeld/Giralgeld ist kein geeignetes Mittel zur Bildung volkswirtschaftlichen Vermögens.
Ein Auswuchs der Deregulierung der Finanzmärkte ist, dass Schattenbanken in Steueroasen ungehindert Geld schöpfen können. Am Ende müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür aufkommen.
Je machtvoller der Finanzsektor ist, desto mehr ist die Demokratie gefährdet, DIE LINKE will und fordert deshalb die öffentliche und demokratische Kontrolle der Geldschöpfung. Private Banken müssen in öffentliches Eigentum überführt, der Finanzsektor muss verkleinert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.