Frage an Halina Wawzyniak von Gernot H. bezüglich Tourismus
Hier in Kreuzberg 61 ( Bergmannstr.) ist es wie am Ballermann, ich weiß, viele leben davon-aber nicht so. Diesen air-berlin Ladungen mit der spanischen Seuche.
Kann man da nicht mal nen Flugblatt machen spanisch/englisch das diesen Idioten mal erklärt wie wir hier in den 1980igern gekämpft haben, damit es so ist wie heute ------- und warum sie unsere Mieten etc. hoch treiben. Die begreifen ja nix, weil ihnen keiner was erklärt.
Deshalb gehen auch die Wohnungen verloren, weil daraus Ferienwohnungen werden - und die CDU/SPD findet das geil. Von den Mietsteigerungen mal abgesehen. Zweckenfremdungsverbot bringt fast nix, hab da Erfahrung ( 20 Jahre Mieterrat Chamissoplatz ). Man muss mal die GEWOBAG etc. wg. Ferienwohnungen an den Pranger stellen. Also wann wird mal nen Flugblatt dazu hier von Euch verteilt -------- und nicht vor der Markthalle, sondern vor Kaiser´s
( Bergmannstr. ). Richtig verteilen, zwischen 18.00 und 20.00 Uhr. Gernot
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
das ist ja eigentlich unüblich als Politikerin hier eine Gegenfrage zu stellen, aber:
Warum machen Sie nicht einfach selber ein solches Flugblatt und verteilen es?
Es spricht prinzipiell nichts dagegen, dass Parteien irgendwo Dinge verteilen, aber sollten nicht gerade die Betroffenen, so sie es können, auch selbst aktiv werden?
Mit besten Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.