Frage an Halina Wawzyniak von Roman C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Wawzyniak,
Sie haben gerade geantwortet, auf www.wawzyniak.de seien alle weiteren Fragen des Vorredners (Frage vom 17.5.) beantwortet. Das scheint mir die Unwahrheit zu sein. Ich finde dort nämlich nur Ihr http://www.wawzyniak.de/fileadmin/lcmswawzyniak/Dateien/Positionspapier%20Sicherungsverwahrung.pdf ohne explizite Erwähnung der Mitspracherechten von Pädophilen, die fürchten, als psychisch gestörte gefährliche Sexualstraftäter diffamiert zu werden. Die Frage ist durchaus heiß, das Bundesverfassungsgericht hat 2002 nach Anhörung homosexueller Experten auch kompetenter urteilen können, als es 1955 noch über die Köpfe hinweg geurteilt hat. Also, wie steht´s?
Sehr geehrter Herr Czyborra,
soweit eine Fraktion eine Vertretung von Pädophilen im Rahmen einer Anhörung als Sachverständige einlädt, wäre dies theoretisch denkbar. Allerdings wird tatsächlich eher auf Juristen/innen und Leiter/innen von Strafvollzugsanstalten zurückgegriffen.
Darüber hinaus, steht der Begriff "psychische Störung" in der Kritik. Diese greif ich in dem zitierten Papier auf.
Mit freundlichen Grüßen Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.